Die hier wiedergegebenen Reden sind nur der aktuelle Teil einer Vielzahl weiterer parlamentarischer Initiativen, wenn Sie dazu mehr wissen wollen, so scheuen Sie sich nicht, mir Ihre Fragen und Wünsche zu mailen.




01.09.2011

Kinderschutz

Herr Präsident , meine Damen und Herren,

was haben der 12., 15., 17., 20. und 27. August 2011 gemeinsam? An allen diesen Tagen wurden  vernachlässigte Kinder aus völlig verdreckten und vermüllten Wohnungen durch die Polizei geborgen
und zwar aus den Bezirken Hellersdorf, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg , Zehlendorf und Lichtenberg. Gegen die Eltern wurden Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet.

Innerhalb von nur zwei Wochen waren das insgesamt 13 Kinder, meine Damen und Herren. Manche von ihnen waren schon tagelang allein, litten Durst und Hunger, hatten Angst. Andere hatten schon mehrere Wochen die Kita nicht mehr besucht. Keine der dort Verantwortlichen scheint sich dafür interessierte zu haben. Ein Glück, dass die Polizei Tipps von besorgten Nachbarn bekam, um die Kinder zu retten.

Vollständige Rede als PDF (34 KB)



09.06.2011

Aktuelle Stunde: Familienbericht

"...wie steht es um die Familienpolitik des Senats? Nach wie vor schlecht, denn sonst hätte er  mit seinem Arbeitszeitmodell für die Bedienstesten der Berliner Polizei nicht tagelang negative Schlag­zeilen produzieren können. Offenbar ist der Senat nicht gewillt, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf seiner eigenen Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter beizutragen. Er geht lieber mit dem Personal auf Konfrontation, erhöht mit seinem Modell den Stress, nimmt billigend in Kauf, dass das Familienleben vieler darunter lei­det, sieht sehr wohl, dass die Arbeitsergebnisse sinken, der Kran­kenstand in die Höhe schnellt und das Verhältnis zwischen Personal und Führung hochgradig gestört wird. So viel zur familienfreundli­chen Personalpolitik à la Rot-Rot. Finden Sie nicht auch, dass der Se­nat dafür den „audit beruf und familie“ verdient?..."

Vollständige Rede als PDF (34 KB)



12.05.2011

Aktuelle Stunde: Familienbericht

"...das hat wirklich schon ganz große Klasse, wie sich die Koalition am Ende der Legislaturperiode eines Themas bemächtigt, das ihr in der parlamentarischen Arbeit eher lästig war. Wer sich dafür interessiert, kann das sehr gut an der Parlamentsdokumentation nachvollziehen. Nur in 18 von 74 Sitzungen kamen
Themen auf die Tagesordnung, in der der Begriff Familie überhaupt auftaucht. Die wenigsten dieser Initiativen waren dabei Rot-Rot zu verdanken.

Koalitionsanträge zur Verbesserung der Familienpolitik wird man vergeblich suchen, dafür aber feststellen, dass die Anträge der Opposition systematisch verschleppt wurden und zwischen Einbringung und Beschluss in der Regel 1 bis 1 ½ Jahre vergingen. Soviel zum wirklichen Interesse von SPD und Linksfraktion an der Familienpolitik..."

Vollständige Rede als PDF (11 KB)



14.04.2011

Plenarsitzung: Rede zum Novellierungsantrag zum Kindertagesförderungsgesetz

"...mit dem vorliegenden Novellierungsantrag zum Kindertagesförderungsgesetz will die CDU-Fraktion auf die katastrophale Lage der Bezirkselternausschüsse im Kita - Bereich aufmerksam machen.
Glücklicherweise gibt es sie noch – die BEAKs! Aber in welchem Zustand und wie lange?

Für die Kolleginnen und Kollegen, die meine gerade gemachte Bemerkung nicht so recht verstehen wollen oder können, eine kurze Erläuterung : Nach § 14 und 15 Kindertagesförderungsgesetz sind
elterliche Mitwirkungsgremien gesetzlich vorgeschrieben. Diese haben nach dem Leitfaden für Elternvertreter aus Herrn Bögers Zeiten – nachzulesen Seite 14 – den wichtigen Auftrag „für den Austausch zwischen Eltern und Behörden zu sorgen“. Sie haben zudem als Interessenvertreter der Eltern unter anderem auch in bezirklichen Gremien mitzuwirken. Das sind zum Beispiel der Jugendhilfeausschuss oder die Spielplatzkommission..."

Vollständige Rede als PDF (33 KB)



27.01.2011

Bildungsqualität verbessern: Sprachförderung und jahrgangsübergreifendes Lernen evaluieren!

"... Heute bestreitet niemand mehr die Be-deutung von guter frühkindlicher Bildung und die Not-wendigkeit, diese auch zum integralen Bestandteil des Bildungssystems zu machen. Heute wurde schon sehr viel dazu gesagt. Aber angesichts der unterschiedlichen Erfah-rungswelten und der kulturellen Vielschichtigkeit von Berliner Kindern stellen sich weitergehende Fragen, wie in Berlin die bestmögliche Förderung in der frühkindli-chen Entwicklung erreicht werden kann..."

Rede als PDF (28 KB)



27.01.2011

Kita-Planung

"... die Fragestunde im letzten Plenum hat es noch einmal bekräftigt: Der Senat hat sich mit dem Kita-Brief an Berliner Eltern quasi die erste Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten genehmigt. Finanzein­satz 28.000 Euro. Dazu Frage 1 an Herrn Nussbaum: Wo waren Sie in diesem Augenblick?..."

Rede als PDF (40 KB)



27.01.2011

Geschlossene Heime

"... der in diesen Tagen bekannt gewordene neue Fall eines diesmal an­geblich 12-jährigen Kinderdealers zeigt, wie wichtig es ist, gerade jetzt den Senat an seine Ankündigungen vom Dezember letzten Jah­res zu erinnern. Bis Jahresende sollte nämlich ein Maßnahmepaket – einschließlich einer geschlossenen Unterbringung - auf den Weg gebracht werden, um besser auf straffällig gewordene Kinder und Jugendliche reagieren zu können..."

Rede als PDF (40 KB)



25.11.2010

Bericht über Stand und Qualität der Sprachförderung Berliner Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren

"...dass uns allen die Sprachförderung von Berliner Kindern mit Migrationshintergrund ganz besonders am Herzen liegt, brauche ich hier sicher nicht besonders hervor zu heben. Ist doch der Konsens seit
langem auch in diesem hohen Hause erreicht worden, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine der Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Integration in unsere Gesellschaft ist...."

Rede als PDF (34 KB)



07.10.2010

Erziehermangel

"...trotz aller wortgewaltigen Ankündigungen von Senator Zöllner, wie er den Erzieherinnenmangel  beheben will und wie die Qualitätsverbesserungen in den Kitas und den Schulen vorangebracht werden können, erleben wir ein planloses Agieren des Senats bei der tatsächlichen Praxisarbeit.
 
Zwar musste der Senat unter dem Druck des Volksbegehrens den Weg für rund 1.800 neue Erzieherinnenstellen frei machen, doch viel zu spät hat er mit der Umsetzung und der Besetzung der Stellen begonnen..."

Rede als PDF (40 KB)



25.02.2010

CDU-Antrag Erziehermangel - 16/2969

"...was wir in Berlin durch die planlose Arbeit des rot-roten Senats und die Parteien von SPD und
LINKEN erleben, führt  immer wieder zu einem unverständlichen Kopfschütteln.

Gerade erleben wir wieder eine dieser wortgewaltigen Ankündigungsattacken bei der Bewältigung des Erzieherinnenmangels. Zwar hat der Senat unter dem Druck des Volksbegehrens den Weg für rund 1.800 neue Erzieherinnenstellen frei gemacht, aber sich viel zu spät über die Besetzung der Stellen Gedanken gemacht..."

Rede als PDF (34 KB)



28.01.2010

Kinderlärm (Gesetzesänderung)

"...gut ein Jahr nach der Einbringung der CDU-Anträge für eine grundsätzlich höhere Akzeptanz von Kindesaktivitäten und der freien Entfaltung von Kindern beim Spielen, Toben, Sport und Musizieren haben wir in der heutigen Sitzung die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen vorzuliegen.

Obgleich alle Fraktion sich damals im Sinne unserer Anträge für mehr praktisch wirksame Kinderrechte aussprachen hatten, liegen uns heute nur ablehnende Beschlüsse zu unseren Initiativen vor.

Wie so oft wurde kleinlich nach Schwachstellen gesucht, anstatt mit den Verbesserungsvorschlägen etwa für die Kinder und die Kinderbetreuungseinrichtungen zu unternehmen. Reflexartig hatte der Futterneid erstmal nur dazu geführt alles schlecht zu reden. Eigene sinnvolle Ideen wurden zwar verbal dagegen gehalten, aber statt gemeinsame Wege zu finden um Kinderlärm von den  schädlichen  Umwelteinwirkungen auszunehmen, wurde wieder nur palavert..."

Rede als PDF (32 KB)



26.11.2009

Redebeitrag zur schriftlichen Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion"Wo steht die Verwaltung in Sachen interkulturelle Öffnung (IKO)?" (siehe Bereich "Große Anfragen")

"...das erfolgreiche Gelingen von Integration ist von vielen Faktoren abhängig. Davon ist ein nicht unwesentlicher die so genannte interkulturelle Öffnung von sozialen Angeboten und Diensten, Einrichtungen und Verwaltungen - kurz IKÖ genannt.

Inhaltlich versteht man darunter die stärkere Kundenorientierung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, zu denen mittlerweile 25% aller Berlinerinnen und Berliner zählen. Insbesondere für sie sollen durch die interkulturelle Öffnung immer noch vorhandene Zugangsbarrieren - die z.B. aus Sprachschwierigkeiten bzw. unterschiedlichen kulturellen Hintergründen resultieren - abgebaut und damit auch mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden..."

Rede als PDF(36 KB)



12.11.2009

Wortbeiträge in der 54. Planarsitzung

Wortbeiträge als PDF (25 KB)



12.11.2009

Gesetz beitragsfreie Kita

"...lange, viel zu lange hat es gedauert bis sich der Senat um die berechtigten Forderungen der Kinder und Eltern nach mehr Bildungsqualität in den vorschulischen Einrichtungen kümmert.

Die Kindertageseinrichtungen als Sparschwein zu benutzen war doch in der Vergangenheit bei dem SPD/LINKEN Senat angesagt.

Wir erinnern uns an die drastischen Beitragserhöhungen für die Kita-Betreuung, die Kappung des Kitaleitungsschlüssels oder die Abkehr vom Teilzeitmodul ohne Bedarfsprüfung.
Haben Sie das vergessen!?

Haben Sie nicht seit Jahren die Forderungen der Eltern ignoriert, die Anträge der Opposition niedergestimmt?

Doch alle Versuche die Betroffenen mit schönen Sonntagsreden und Zukunftsvisionen zu beschwichtigen haben nichts genützt, ja selbst ein „Basta“ an die Initiatoren des Volksbegehrens Kita, hat Ihnen nichts genützt....."

Rede als PDF(19 KB)

15.10.2009

Volksbegehren Kita

"...als Mitte März vergangenen Jahres eine Initiative für mehr Bildungszeit und Bildungsqualität in Kindertagesstätten ihre Unterschriftensammlung startete, war es keine Überraschung, dass die Forderung nach mehr Bildungsqualität für Kita-Kinder eine breite Unterstützung erhielt.

Das Ziel des Volksbegehrens mit einer Änderung des Berliner Kita-Gesetzes, beinhaltete Forderungen die längst von allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus anerkannt wurden. Und sogar von den SPD-LINKEN-Fraktionen seit langem angekündigt werden:

• ein Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahren,
• die Einstellung zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte für bessere Bildungsvoraussetzungen in den Berliner Kindertageseinrichtungen.
  

Doch wieder einmal hatte die SPD-LINKE-Koalition einen Haushalt verabschiedet in dem für die vielen zusätzlichen Aufgaben in den Kindertagestätten, nämlich aus den Bildungsplänen resultierenden 138 Einzelanforderungen, kein wenig Geld zur Verfügung gestellt wurde...."

Rede als PDF(19 KB)



09.06.2009

Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen

"...heute geht es nicht um die heiß umstrittenen Testkäufe, es geht auch nicht um  die bundesweite Aktionswoche Alkohol mit verschiedenen Ehrengästen, heute es geht einzig und allein um die ureigenste Verantwortung des Senats im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes..."

Rede als PDF(40 KB)



Bis April 2009

Redebeiträge Plenum : Anträge / Gesetze

Übersicht als DOC(170 KB)



30.04.2009

Kitakinder – Bildung von Anfang an

"...über vorschulische Bildung wird in Berlin viel geredet, immer wieder werden die Ursachen beschrieben und bei den Sprachtest und der Erfassung von Lernausgangslagen die Probleme festgestellt. Dies sollte nach dem Willen von 66.200 Eltern verbessert werden, so jedenfalls das Ergebnis des Volksbegehrens des vergangen Jahres..."

Rede als PDF (21 KB)



30.03.2009

Wanderkinder in der Betreuung vor Einschulung

"...mit unserem Antrag möchten wir darauf Aufmerksam machen, dass Kinder, die vor ihrer Einschulung stehen, vom Senat alljährlich einer kindeswohlgefährdenden Reifeprüfung unterworfen werden. Alle Kinder werden zum 1. August eines Jahres aus der Kita geschmissen, egal ob die Einschulung am 2. August oder 5. September stattfindet..."

Rede als PDF(14 KB)



19.03.2009

Junge Männer stark machen gegen Gewalt, positive Vorbilder

"...Entsetzen, Fassungslosigkeit und Trauer - das waren die ersten Reaktionen auf den Amoklauf in Winnenden. Inzwischen ist vor diesem Hintergrund – leider fast reflexartig – wieder eine Debatte im Gange, in der die üblichen Schuldigen..."

Gesetzesentwurf „Berliner Gesetz zum Schutz und
Wohl des Kindes"

"...vergleicht man den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf „Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes" mit seinen Vorgängerfas-sungen, so muss man eines anerkennen:..."

Rede als PDF(39 KB)



19.01.2009

Finanzierung der Hilfen zur Erziehung

"...Ohne Plan und Konzept demonstriert Rot Rot seine Macht in Berlin. Anstatt die Hilfen für Erziehung bedarfsgerecht auszustatten, begrenzte der Senator Sarrazin 2002 die Zahl der Bedürftigen nach einer mathematischen Diätformel – „Friss die Hälfte“ – um 160 Mio Euro. Es wurde einfach ignoriert..."

Rede als PDF (25 KB)