Emine Demirbüken-Wegner
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Offenlegung der Einkünfte als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Über das, was ein Abgeordneter verdient und welche Rentenansprüche erworben werden, wird in der Öffentlichkeit viel diskutiert. Mit der Offenlegung der Einkünfte als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin will ich Transparenz schaffen.

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz). Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhält momentan 3.742,00 € monatlich Dieser Betrag muss mit der jährlichen Steuererklärung ganz normal versteuert werden. Davon ist weiter die eigene Krankenversicherung zu finanzieren. Von diesen Einnahmen führe ich monatlich unterschiedliche Beträge von zusammen ca. 500 € an die Gliederungen meiner Partei ab. Eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung erfolgt jährlich zum 01. Januar und ermittelt sich aus der durchschnittlichen Entwicklung der Einkommen in Berlin. 

Zusätzlich erhält man als Abgeordnete eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.500 €. Diese Kostenpauschale dient dazu, die Arbeit, die ein Abgeordnetenmandat mit sich bringt, zu finanzieren. So wird z.B. das gesamte Büromaterial für das Abgeordnetenbüro damit eingekauft, dienstliche Telefonate und Fahrtkosten bezahlt, aber auch die Arbeit im Wahlkreis finanziert. Dazu gehören auch die Miete, Strom, Versicherung usw. und das Material für mein  Bürgerbüro. Durch die Möglichkeit zur Eröffnung von Büros im jeweiligen Wahlkreis der Abgeordneten soll mehr Bürgernähe hergestellt werden. Wer kein externes Bürgerbüro betreibt, dem wird die Pauschale um 1.000 Euro gekürzt. Teilen sich zwei Abgeordnete ein Büro, so erhält jede(r) 150 Euro weniger. Des Weiteren erhält ein Parlamentsmitglied einen Zuschuss zur Krankenversicherung. 

Die Einstellung von Mitarbeitern wird mit bis zu 3.000 € monatlich (Bruttogehalt) pro Abgeordneten finanziert. Dieses Geld wird als Gehalt vom Abgeordnetenhaus direkt an die Mitarbeiter gezahlt. Diese Summe kann auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt werden. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ist verboten. Ich beschäftige in Teilzeit zwei bis drei Mitarbeiter, die für alle anfallenden Arbeiten im Berliner Abgeordnetenhaus wie in meinem Bürgerbüro zuständig sind. Einmalig werden für eine Legislaturperiode jedem Abgeordneten auf Antrag und gegen Nachweis ein Zuschuss von bis zu 1.500,00 Euro für den Erwerb eines Laptops gezahlt; für die Einrichtung des Bürgerbüros stehen gegen Nachweis bis zu weitere 5.000 Euro einmalig zur Verfügung.

Berliner Abgeordnete erwerben nach knapp 9-jähriger Amtszeit eine gestaffelte Anwartschaft auf eine Altersversorgung in Höhe von 35-65% der Diäten, je nachdem, wie lange die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus bestanden hat (vom 11. Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft erhöht diese sich jedes Jahr um 3 %). Diese Altersversorgung würde dann ab dem 63. Geburtstag gezahlt werden. Sie beträgt von ca. 1.150 Euro bis maximal 2.150 Euro monatlich. Ich bekäme sie also frühestens ab 2024, sofern ich bis 2021 durchgehend dem Abgeordnetenhaus angehöre. Wenn man mindestens ein Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses gewesen ist, erhält man im Falle des Ausscheidens ein Übergangsgeld. Diese erhält man solange, wie man Abgeordnete gewesen ist, maximal jedoch 18 Monate.

Sollte ich kürzer als neun Jahre dem Berliner Abgeordnetenhaus angehören, erhalte ich anstelle dieser Altersversorgung auf Antrag eine einmalige Abfindung. Diese berechnet sich daraus, wie viele Monate ich genau Mitglied im Abgeordnetenhaus gewesen bin. Das sind etwa 42.000 Euro nach einer kompletten Wahlperiode bis zu über 70.000 Euro nach neun Jahren. Weitere Rentenansprüche hätte ich dann nicht.