Gemacht
17.12.2017, 21:34 Uhr
Bau- und Finanzdesaster BER – und kein Geld für Schallschutz der TXL Anwohner CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Florian  Graf,  Vorsitzender  der  CDU-Fraktion  Berlin  erklärt  zu  der  erneuten Terminverschiebung der BER-Eröffnung: 

 

„Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. 

Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die  Terminverkündung  lässt  weiterhin  drängende  Fragen  unbeantwortet.  Nicht  nur  die Technikprobleme,  Baumängel  und  Planungsfehler  bleiben  ungeklärt,  auch  die  Kosten explodieren weiter ins Unermessliche. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich in der  Generaldebatte des Parlaments am 14. Dezember seiner Verantwortung  entzogen  und  kein  Wort  zum  BER  verloren.  Sein  Finanzierungs-Krisengipfel zu der Flughafenthematik blieb ohne greifbare Ergebnisse. Der Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft ist schon heute nichts weiter als Makulatur, denn ein wichtiger Aspekt fehlt: Der nun notwendige Schallschutz der Lärmgeplagten TXL-Anwohner!“

Eine BER-Eröffnung frühestens im Oktober 2020 führt zwangsläufig zu weiteren Ausgaben für den Schallschutz der TXL-Anwohner. Die Sondergenehmigung für den Flugbetrieb ohne weiteren Lärmschutz läuft Ende 2019 aus. Erst dann will der Senat den weiteren Schallschutzbereich festlegen. Ab 2020 könnten demnach die Betroffenen Anträge auf weiteren Schallschutz stellen. Die Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner: „Mit  der  erneuten  Terminverschiebung  entsteht eben auch  ein  Rechtsanspruch  auf Schallschutzmaßnahmen  in  Tegel  –  doch  Rot-Rot-Grün  hat  im  gerade  beschlossenen Haushaltsgesetz unsere Anträge abgelehnt und sieht keinen Cent für Anwohnerschallschutz vor. Deshalb fordert die CDU-Fraktion noch vor Weihnachten eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um  die  finanziellen  Konsequenzen  des  Bau-  und  Terminverschiebungsdesasters parlamentarisch zu besprechen und Müllers Schweigen zu durchbrechen. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen in und an den Einflugschneisen des TXL Opfer einer Haushalts- und Termintrickserei des Berliner Senats werden. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – und davon entfernt sich der Senat mit Überschallgeschwindigkeit!“