Überkapazizäten – na und!
Ausreichend Schulplätze – nicht unser Bier!
Denkmalschutz – umgehen wir!
Bäume fällen – passiert!
Bürgerwille – interessiert uns nicht!

So oder ähnlich liest sich die Antwort des Rot-Rot-Grünen Senats auf die aktuellen Entwicklungen zum MUF (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) am Paracelsus-Bad (Drucksache 18/25251). Mitte Oktober haben die Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (R’West) und Burkhard Dregger (R’Ost) den Senat befragt, ob und wenn wie Meldungen zutreffen, dass die Landesregierung weiterhin an Plänen festhält, neben dem Paracelsusbad eine weitere MUF zu errichten.

Burkhard Dregger: „Diese Antwort ist ein Skandal. Gerade hat der Senat einräumen müssen, dass berlinweit MUF-Überkapazitäten vorhanden sind. Warum nun eine weitere MUF in 2021 errichtet werden soll, bleibt der Senat in seiner Antwort schuldig. Der damit steigende Bedarf an Schulplätzen spielt ebenso keine Rolle. Der Senat sagt unumwunden ‚Bezirkssache‘. Seit Jahren kämpfen wir um eine neue Schule in Reinickendorf-Ost und scheitern am Senat. Die Perfidie wird noch dadurch gesteigert, dass in der Vergangenheit der Senat ein Schulbaugrundstück am Waidmannsluster Damm als MUF-Standort gerne gesehen hätte!“

Emine Demirbüken-Wegner: „Im November 2019 musste der Senat aufgrund des Denkmalschutzes die Pläne am Paracelsus-Bad begraben. Nun hat man einen Weg gefunden, mittels Dehnung des Umgebungsschutzes dem Bezirk seine denkmalschutzrechtlichen Bedenken zu zerschlagen und so zu tun, als ob das Bezirksamt sich mit dem Senat einig sei.

Eine Mitteilung des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer, dass mit Reinickendorf ‚kein politisches Einvernehmen mit der Senatsentscheidung zum MUF-Standort Roedernallee/Paracelsusbad abgeleitet werden‘ kann, lässt der Senat unter den Tisch fallen.“

Der stv. CDU-Fraktionschef im Rathaus Reinickendorf und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Ohne erneute Beteiligung der Bürger und der Öffentlichkeit darf kein weiterer MUF-Standort im Bezirk geplant werden. Das Vertrauen der Bürger wird aufs Spiel gesetzt, wenn abermals hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden. Der Senat zeigt zudem weiterhin nicht auf, wie eine Überforderung der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen Reinickendorf und Wittenau verhindert werden kann. Es stehen nicht ausreichend Schul- und Kitaplätze sowie Betreuungsangebote im Umfeld zur Verfügung, um die Integration der Bleibeberechtigten zu unterstützen."

Alle drei Mandatsträger sind sich einig: „Den Senat interessiert der Reinickendorfer Bürgerwille nicht mal im Ansatz. Wie immer bei R2G, Ideologie dominiert die Sachpolitik!“

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