SPD, Grüne, FDP und Linke haben es in der BVV-Reinickendorf abgelehnt, sich gegen den Bau einer MUF am Paracelsus-Bad auszusprechen. Damit stellt sich die SPD-Reinickendorf gegen Aussagen ihres Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und der Abgeordneten Bettina König. Der Antrag der CDU-Fraktion, sich als Bezirk gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad auszusprechen, wurde in der BVV-Sitzung am 17. März 2021 gegen die Stimmen einer Rot-Gelb-Grünen-Ampel-Koalition angenommen.

Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner:

"Die öffentlichen Aussagen des SPD-Kreisvorsitzenden Stroedter und der Abgeordneten König gegen den Neubau einer MUF sind entweder ein reines Wahlkampfmanöver gewesen oder die eigene BVV-Fraktion demontiert gerade ihren glück- und erfolglosen Parteivorsitzenden. Bereits im November 2020 hatte Stroedter sich gegen die Übertragung des Parkplatzes durch die Berliner Bäderbetriebe ausgesprochen - ohne Rückendeckung des verantwortlichen SPD-Sportsenators Geisel und seines Sportstaatssekretär Dzembritzki, der Reinickendorfer ist, zu erhalten. Auf dem Rücken der Anwohner rund um das Paracelsus-Bad dürfen keine taktischen Spielchen getrieben werden. Durch die fehlende Bürgerbeteiligung des Senates ist bereits sehr viel politisches Vertrauen verloren gegangen."

Darüber hinaus hat Rot-Rot-Grün gemeinsam mit AfD und FDP die Prüfung eines Alternativstandortes im ehemaligen Hotel Mercure auf dem TXL-Gelände - im Falle kurzfristig steigenden Bedarfes für die Unterbringung von Flüchtlingen - abgelehnt.

"Es gibt weiterhin keinen tatsächlich Bedarf für die Planung einer weiteren MUF in Reinickendorf. Die freien Plätze in vorhandenen Unterkünften müssten erst belegt, bevor neue Standorte geplant werden. Wir werden uns weiterhin für konsequentere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, den Bau bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen und eine dezentrale Unterbringung der bleibeberechtigten Flüchtlinge auf dem regulärem Wohnungsmarkt einsetzen", so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Björn Wohlert.

Von 24.267 Plätzen in modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) sind in Berlin nur 18.835 belegt (Stand: Oktober 2020). Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen ist in Berlin seit 2016 um ca. 60% zurückgegangen.