Schlimme Zustände: Sauberkeit und Ordnung auf dem KaBoN-Gelände endlich durchsetzen

Die CDU fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich konsequent gegen die zunehmende Vermüllung, Kohlegrillen, Drogenhandel und weitere illegale Tätigkeiten auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) vorzugehen. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht und die Sicherheitsdienste von Vivantes und dem LAF verstärkt werden. 

Dazu erklären die Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner und der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert:

"Bereits im Dezember 2020 und Januar 2021 haben wir darauf hingewiesen, dass sich die Zustände auf dem KaBoN-gelände erneut verschlechter. Daraufhin hat der rot-rot-grüne Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus erklärt, dass alles geregelt sei. Seit einigen Wochen verschlechtern sich die Zustände auf dem KaBoN-Gelände erheblich. Es werden verstärkt gefährliche Lager- und Grillfeuer gezündet, Toilettengänge im Wald verrichtet, alle Grünflächen vermüllt und Schrottautos abgestelltTrinker nehmen die Sitzbänke bis zum U-Bahnhof ein. Die bisherigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus, um Sauberkeit und Ordnung konsequent durchzusetzen. Der Senat darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Gelände verkommt!" 

Ein durch Vivantes beauftragter Sicherheitsdienst bestreift das Gelände nach eigenen Angaben werktags nur jeweils 2 Stunden am Morgen und 2 Stunden am Abend sowie 2 Stunden jeweils an Wochenend- und Feiertagen. Das hatte eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (Drucksachen-Nr. S18-26273) ergeben. 

Wohlert und Demirbüken-Wegner kündigen zudem an, in die BVV-Reinickendorf einen Antrag einzubringen, der das Bezirksamt veranlasst, den die Nutzung des Geländes bestimmenden SPD-Grüne-Linke-Senat in die Verantwortung zu nehmen„Sauberkeit und Ordnung auf dem KaBoN-Gelände müssen endlich durchgesetzt werden. Wir wissen uns hier mit dem Bezirksamt einig. Deshalb wollen wir auch mittels eines Antrages formal den Senat via Bezirksverordnetenversammlung auffordern.“ erklären Demirbükehn-Wegner und Wohlert ihre Initiative. Wörtlich soll es heißen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat, Vivantes, dem LAF und der Polizei dafür einzusetzen, dass die Präsenz von Sicherheitskräften auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) deutlich erhöht wird. Auf dem KaBoN-Gelände müssen Sauberkeit und Ordnung endlich konsequent durchgesetzt werden.“

Schlimme Zustände: Sauberkeit und Ordnung auf dem KaBoN-Gelände endlich durchsetzen