In eigener Sache - meine Bilanz 2016 bis 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass ich seit mehreren Jahren als Abgeordnete arbeiten und Politik machen darf, habe ich den Bürgerinnen und Bürgerinnen von Reinickendorf-West zu verdanken, die mich mit Mehrheit und wiederholt direkt gewählt haben.

In dieser Zeit meiner Tätigkeit ist mir der Kiez mit seinen Anwohnerinnen und Anwohnern sehr ans Herz gewachsen. Es gab und gibt vielfältige Begegnungen, bei denen Freundschaften, gute menschliche Kontakte und wichtige Arbeitsbeziehungen vor allem mit Bürgerinitiativen, Schulen, Kitas, Verbänden, freien Trägern und Gewerbetreibenden entstanden sind.

Für dieses Vertrauen und die gemeinsame Zusammenarbeit bin ich sehr dankbar, denn das hat mir geholfen, die Sorgen und Probleme der Menschen vor Ort zu erkennen und die richtigen Schwerpunkte und Akzente in meiner Wahlkreisarbeit und im Parlament zu setzen.

Warum betone ich den Unterschied?
Während die Lösung lokaler Probleme in der Regel eine gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Verwaltungen voraussetzt, ist die parlamentarische Arbeit vor allem auf die Landesebene konzentriert. Das bedeutet für mich als Oppositionspolitikerin in erster Linie kritische Begleitung der Arbeit des rot-rot-grünen Senats, Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsprogramms sowie Vorschläge zur Verbesserung der Senatsarbeit.

Diese Aufgaben erfüllte ich in dieser Legislatur als Sprecherin meiner Fraktion für ehrenamtliche Arbeit und Partizipation sowie als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Familie und Jugend.

Damit Sie sich noch einmal ein Bild machen können, welche Themen ich besonders bearbeitet habe, hier einige Beispiele:

Im Bereich Schule, Jugend und Familie habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Schulbau- Sanierungsprogramm ohne Verzögerung umgesetzt wird, die Digitalisierung der Schulen schneller voranschreitet und die Qualität des Schulessens verbessert wird. Außerdem setzte ich mich für die Ausfinanzierung der freien Schulen sowie für die finanzielle Absicherung der Schulfördervereine ein. Alles noch Problembereiche, die der Senat bis jetzt immer noch nicht in den Griff bekommen hat und es weiterer Anstrengungen bedarf.

ähnliches ist für die Schulorganisation unter pandemischen Bedingungen zu sagen. Vor allem hier hat sich der Senat den Anforderungen als nicht gewachsen gezeigt, obwohl es viele Vorschläge von mir und meiner Fraktion gegeben hat, wie die Situation hätte verbessert werden können.

Meine besondere Aufmerksamkeit galt dem Kinder- und Jugendschutz in Verbindung mit der Umsetzung des Maßnahmenplanes gegen sexuelle Gewalt. Hier hat der Senat bis jetzt kläglich versagt. Das haben meine 27 Anfragen (MA und SA) und 3 Anträge deutlich zutage gebracht. Dass es immer noch nicht in allen Schulen und Kitas Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch gibt, ist in dem Zusammenhang der eigentliche Skandal.

Erinnern möchte ich auch an die Kita-Krise, verursacht durch das Fehlen mehrerer tausend Kita-Plätze. Hier entwickelte ich einen 7-Punkte-Plan mit anderen Fraktionskollegen, um die Kita-Platz- Situation entscheidend zu verbessern - angefangen von mehr Anreizen zum Kita-Platz-Ausbau, Erhöhung von Tagespflegeplätzen bis hin zu einer Fachkräfteoffensive. Nichts davon wurde vom Senat aufgenommen, so dass es für mich nur eine Frage der Zeit ist, bis sich ähnliche Probleme wiederholen werden.

Doch es wird Sie sicherlich nicht wundern, dass ich in meine Funktion als Fraktions-Sprecherin zur Förderung der Ehrenamtsarbeit und Partizipation besonders viel Vorschläge und Anfragen investiert habe. Mit 31 Anträgen zur Verbesserung und weiteren Ausgestaltung der Ehrenamtsarbeit im Land Berlin standen wir an der Spitze aller Fraktionen. Dabei ging es mir unter anderem um die qualitative Verbesserung der Ehrenamtskarte, um mehr öffentlich Würdigung ehrenamtlich arbeitender Personen, um mehr Unterstützung unter anderem durch einen Mobilitätszuschlag, mehr Hilfen bei der Organisation der Arbeit sowie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen durch flächendeckende Digitalisierung. Hier bleibt noch vieles zu tun, denn die Arbeit des Senats auf diesem Gebiet ist bei weitem nicht zufrieden stellend, wie ich aus den vielen Gesprächen mit Ehrenamtlern bestätigt bekam.

Zum Abschluss möchte ich Sie auf eines meiner besonderen Anliegen aufmerksam machen: Im Zuge meiner Wahlkreisarbeit habe ich sehr viele einsame Menschen angetroffen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch egal durch welche Ursachen diese Situationen entstanden sind, es fehlt ein Betreuungs- und Versorgungsnetz für die Betroffenen. Deshalb habe ich eine/einen Einsamkeitsbeauftragten für das Land Berlin gefordert, der ein solches Netz für die Betroffenen knüpfen kann. Doch leider wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl Einsamkeit in Berlin zu einem Massenphänomen geworden ist, das krank macht.

In der Anlage übersende ich Ihnen eine Übersicht über die Gesamtzahl meiner parlamentarischen Initiativen und deren inhaltliche Zuordnung.

Mit herzlichen Grüßen Ihre

Emine Demirbüken-Wegner, MdA

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