Emine Demirbüken-Wegner
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Gemacht
11.09.2019, 15:07 Uhr
Presseerklärung
Thema: Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt – IMP – was ist daraus geworden?
Die Umsetzung des IMP ist der Senat den Bürgerinnen und Bürgern immer noch schuldig, zumindest den Opfern sexueller Gewalt!
Genau vor 4 Jahren im Monat Juli hat der Senat den Integrierten Maßnahmenplan gegen sexuelle Gewalt dem Parlament (Drucksache 17/3106) vorgelegt und ging nachfolgend in seiner Koalitionsvereinbarung zur 18. Legislatur das Versprechen ein, diesen Maßnahmenplan umzusetzen. Dazu stellt die Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie und Jugend, Frau Emine Demirbüken-Wegner, fest:

„Wer bis jetzt an die Zusagen des Senats geglaubt hat, fühlt sich zu Recht belogen und getäuscht. Denn nichts davon ist - wie einstmals angedacht – umgesetzt worden. Dieses Nichts-Tun wiegt umso schwerer, weil die Berliner Polizeiliche Kriminalitätsstatistik auch in 2018 einen weiteren Anstieg bei den Sexualdelikten ausweist. Er beträgt +10,9 %, wobei der sexuelle Missbrauch von Kindern mit einem Anstieg von +2,5, % zu Buche schlägt.

Setzt man insbesondere Letzteres in Relation zur prekären Personalausstattung der Berliner Jugendämter, dann wird der Skandal komplett: Viele Ämter können dadurch die Hinweise und Anzeigen aus Kitas, Schulen und Öffentlichkeit auf Kindesmissbrauch sowie schwerer körperlicher und seelischer Vernachlässigungen gar nicht erst aufnehmen geschweige denn diesen nachkommen. Das führt zu langen Leidenswegen der betroffenen Kinder und Jugendlichen, die vermeidbar gewesen wären. Dass solche Vorkommnisse keine Einzelfälle mehr sind, haben viele Verantwortliche aus dem Bereich der Jugendhilfe an mich herangetragen.

Hinzu kommt die allgemeine Interesselosigkeit des Senats an der Intensivierung differenzierter Präventionsarbeit für alle Altersgruppen sowie Menschen unterschiedlicher Herkunft, Behinderung und geschlechtlicher Identität entsprechend den Empfehlungen des IMP. So hat der Senat es bis heute nicht für nötig befunden, alle Verwaltungen, nachgeordnete Einrichtungen und Vertragspartner umfassend mit dem Maßnahmenplan vertraut zu machen. Es fehlt eine Analyse des Verwaltungshandelns insgesamt einschließlich der Weiterentwicklung des IMP. Das beweist eindeutig die Beantwortung meiner Anfrage S18/19888 sowie anderer Anfragen, die ich zum gleichen Thema gestellt habe.

Für mich zeigt der Senat mit diesem Verhalten, dass bei ihm Wort und Tat weit auseinanderklaffen und er viel Zeit für nichts verplempert. Damit hat er im Kampf gegen sexuelle Gewalt weitestgehend versagt – und das zum Nachteil der Opfer.

Darüber hinaus beraubt sich der Senat auch seiner Chance mit dem bisher in der Bundesrepublik einmaligen Instrument IMP eine neue und qualitativ effektivere Versorgungsstruktur für alle von sexueller Gewalt Betroffene ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft aufzubauen. Das einstmalige Ziel, damit zu einem Modell auch für andere Bundesländer werden zu können, hat der Senat damit gründlich verspielt.“

Drucksache 17/3106
Schriftliche Anfrage S18/19888