Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Hallo Reinickendorf-West! 

 

Betrachte ich Reinickendorf mit ein wenig Abstand, in Ruhe und durch die nicht nur tagespolitische Brille, so stelle ich fest, dass in den letzten knapp fünf Jahren intensive, mühevolle und auch sehr emotionale Momente hinter uns liegen. Was hatte sich der Bezirk und seine Bürger 2011 alles vorgenommen, und was wurde alles davon geschafft: Reinickendorf und seine Eigenschaften in das Bewusstsein des Berliner Senats zu bringen, das eigene Sportflächensanierungsprogramm fortzuführen, die bezirklichen Kleingärten weiter sichern, die Seniorenbetreuung zu wahren, Schulen sanieren, Ehrenamtsnetzwerke verflechten, strukturelle Haushaltsrücklagen bilden, Straßen reparieren und anderes mehr. Vieles von dem, wurde und wird kontrovers und teilweise in heftigen Konflikten im politischen Alltag durchgefochten. Der Erfolg dieser Politik hilft, diese Auseinandersetzungen vergessen zu machen. Die Aufgabe hat aber nicht aufgehört. Sie fordert Bürger wie Verantwortliche täglich neu heraus. Sicherlich mit unterschiedlichen Sichtweisen und Rollenverteilungen, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Alles zu tun, damit die Menschen in Reinickendorf eine gute Zukunft haben. Dabei müssen die politisch Verantwortlichen allerdings darauf aufpassen, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik vor Ort nicht verlieren. Und jeder in Rathaus und Verwaltung muß aufpassen, dass seine Handlungen einem Anspruch gerecht werden: Dass jedem hier in Reinickendorf die Chance geboten wird, seine Träume, Ideale und Ziele zu verwirklichen! 

 

Was vor 5 Jahren richtig war, ist heute meist nicht minder richtig. Ist es jedoch in jedem Fall noch immer aktuell? Die Antwort lautet: Nein! 

Zuviel hat sich in unserem Land, in unserer Stadt und hier in unserem Bezirk geändert. Die wirtschaftlichen Strukturen sind andere geworden. Die Bevölkerungszusammensetzung hat sich fortentwickelt. Das Stadtbild ist um etliche „Problem-Ecken“ bereinigt worden und hat ebensolche neu dazu bekommen. Dazu kommt, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert hat, Stichwort ‚Flüchtlingswelle‘. Eindeutige Zuordnungen wie rechts gegen links, konservativ oder gar reaktionär gegen fortschrittlich und modern, all das entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Tatsächlich sind wir alle in unserem Denken vielschichtiger und durchlässiger geworden. 

Wenn heute Politik für den Bürger gemacht wird, dann müssen die Politiker lernen, jenseits überholter Muster, jenseits von Durchschnittsdenken und Erfahrungswerten zu handeln. Politik darf nicht jeder tagesaktuellen Fragestellung hinterher rennen, sich nicht in endlosen Diskussionen um Kleinigkeiten verkämpfen, die den Bürger draußen ohnehin nicht interessieren. Politisch Verantwortliche  müssen bspw. die bezirkspolitischen Ziele überprüfen und teilweise neu definieren! 

Hierzu nur einige Beispiele:

  • Teile unseres Bezirkes entwickeln sich prächtig, anderen drohen irgendwann irreparable soziale Schieflagen. Letzteres rechtzeitig zu erkennen und dies zusammen mit der ansässigen Wohnungswirtschaft, den lokalen Unternehmen, den im Kiez verhafteten Sport- und Bürgervereinen und den Menschen vor Ort konstant und institutionell anzupacken, ist politische Gestaltungspflicht.
  • Die Erziehung von Kindern verstehen wir vorrangig als Aufgabe der Familien. Dabei soll der Staat, und damit der Bezirk als Träger der Kinder- und Jugendhilfe und der Schulinfrastruktur Eltern und Erziehungspersonen helfen, diese Aufgabe verantwortungsvoll und kompetent zu erfüllen. Aber gerade belastete Eltern müssen von Angeboten erreicht werden und  Wege gezeigt bekommen, den Alltag zu meistern. Dazu müssen die vielen unterschiedlichen Angebote in den Ortsteilen ausgebaut und mehr miteinander vernetzt werden.
  • Die Qualität und der Umfang öffentlicher Leistungen sind abhängig von einer starken Wirtschaft. Ein ordentlich funktionierendes Gemeinwesen braucht also eine solide Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen garantiert. Für die Ansiedlung eines Unternehmens sind viele Faktoren verantwortlich. Bürokratie und Verantwortungsschieberei sind besonders hinderliche Störelemente. Anstatt  zu sagen, was nicht geht, muss die Antwort der Verwaltung davon geprägt sein, zu erklären, wie es dennoch geht, und zwar schnell! Diese Philosophie darf nicht personenbezogen sein, sie muss in der Verwaltung systemimmanent sein.

 

Die Menschen sind das kostbarste Gut für den Bezirk. Auch hier hat sich viel gewandelt. Reinickendorf ist in manchen Gegenden jünger geworden, in anderen bereichert die ältere Generation den Gesellschaftsmix. Der spanische Imbiss oder der türkische Änderungsschneider werden in gleicher Regelmäßigkeit von uns 

aufgesucht wie die deutsche Zeitungsfrau. Diese Vielfalt ist schon längst als Herausforderung von den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk angenommen worden. Politik darf hier nicht hinterher hinken, sondern muss diese Bewegung steuern, gestalten und damit planerisch begleiten. Es gilt, die Potentiale aller Menschen im Bezirk zu Nutzen machen und diese dabei aber auf unsere Gesellschaft verpflichten. 

 

Die Aufgabenfülle im Bezirk Reinickendorf hat nicht abgenommen, sie ist aber eine andere geworden. Manches hat sich in den letzten fünf Jahren gesetzlich erledigt, anderes wiederum ist auf bezirksferne Träger übergegangen. Wie man am Beispiel der Nachnutzung des Flughafens Tegel sieht, hat der Senat von Berlin Aufgaben aus dem Bezirk an sich gezogen und damit die Wahrnehmung von Bürgerinteressen de facto unmöglich gemacht. Mehr denn je ist Kreativität und Unkonventionalität, Gestaltungsmut und Risikobereitschaft, Grundsatztreue und Modernität gefragt. Dafür will ich mich auch in den nächsten fünf Jahren einsetzen – und hoffe auf Ihre Unterstützung am 18.September! 

Ihre

Emine Demirbüken-Wegner

 

P.S.

 

Ich nehme an dem Frageportal ‚Abgeordnetenwatch.de‘ nicht teil. Niemand hat mich bei der Profilerstellung gefragt noch um meine Zustimmung gebeten. Meine grundsätzlichen Bedenken sind im Internet, Stichwort ‚Abgeordnetenwatch.de-Kritik‘, vielzählig beschrieben. Gerne trete ich mit Ihnen ins Gespräch, persönlich oder per Email!



Herzlichen Glückwunsch zum Schulanfang