Fährt man durch Berlin, so sehen die Menschen leere oder fast verlassene provisorische Bauten, die in den Jahren 2015-2017 errichtet wurden. "Hier handelt es sich um sogenannte Containerbauten, die nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sehr schnell errichtet werden konnten. Man ging zu dieser Zeit von einer Übergangsnutzung von bis zu drei Jahren aus. Weder war das weitere Ausmaß des Zustroms flüchtender Menschen absehbar noch konnten damals verläßliche Strukturen betreffend der Weiterverteilung dieser Menschen erkannt werden. Der anschließende Bau sogenannter MUF's, also 'Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge', in vielen Berliner Stadtteilen war ebenfalls dieser Situation geschuldet. Nun aber ist objektiv festzustellen, dass der Bedarf zur Unterbringung sich massiv verringert hat. Zudem trifft der weitere Bau von MUF's in der Bevölkerung auf Skepsis. Also ist die logische Konsequenz, die vorhandenen und wahrlich intakten Containerbauten weiter zu nutzen." sagt die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat daher folgende zentrale Forderungen an den Senat gerichtet (Drucksache 18/1473):

• die bauliche Umsetzung der aktuell im Planungsstadium befindlichen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) in Berlin ist sofort einzustellen;
• die bisher für die MUF's vorgesehenen Flächen sollen stattdessen für den Wohnungsbau zu nutzen sein;
• ausreisepflichtige Menschen sollen zentral in bereits vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden, die eine erfolgreiche Abschiebung ermöglichen.

In seiner September-Sitzung hat der Integrationsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses diesen Antrag mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Regierungskoalition pauschal abgelehnt. "Es zeigt sich einmal mehr, dass dieser Senat an der Wirklichkeit der Verhältnisse in dieser Stadt vorbei lebt. Dieser Regierung geht es nicht um die Belange der Bürgerinnen und Bürger sondern ausschließlich um die Verfolgung ideologischer Vorfestlegungen. Dieser Alptraum für die Stadt darf den Wahltag 2021 nicht überleben." so Demirbüken-Wegner.

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/1473

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. September 2020
Drucksache 18/3032

Flüchtlingsmanagement anpassen: MUF-Bau stoppen, vorhandene Kapazitäten durch angepasstes Belegungsmanagement nutzen und regulären Wohnungsbau voranbringen