Bereits im November 2018 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin beantragt, den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) wegen der bestehenden Überkapazitäten zu stoppen (Drucksache Nr. 18/1473 vom 16.11.2018).

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (Drucksache Nr. 18/25249) hat nun ergeben, dass diese Überkapazitäten auch heute noch bestehen. Von den derzeit 24.267 Plätzen sind nur 18.835 Plätze belegt. Darunter befindet sich eine erhebliche Zahl von anerkannten Flüchtlingen, die als Statusgewandelte dort gar nicht unterzubringen sind, sondern im allgemeinen Wohnungsmarkt. Trotzt dieser Überkapazitäten beabsichtigt der Senat, bis 2028 die Zahl der Plätze auf 27.863 zu erhöhen. Die Überkapazität betrüge bei gleicher Belegung dann 34,2 %. Sollten die Statusgewandelten bis dann in den allgemeinen Wohnungsmarkt entlassen worden sein, läge die Überkapazität bei über 50 %.

Übereinstimmend erklären die Wahlkreisabgeordneten von Reinickendorf-West und Reinickendorf-Ost, Emine Demirbüken-Wegner und Burkhard Dregger, sowie der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende im Rathaus Reinickendorf Björn Wohlert: „Angesichts dessen bleibt es bei unserer Forderung, den Bau aller MUFs, auch des MUF Paracelsus-Bad, mangels Bedarfes zu unterlassen. Der Senat sollte sich darauf konzentrieren, Wohnraum für alle zu schaffen statt leerstehende Unterkünfte für nicht vorhandene Flüchtlinge.“

Ferner ist der Schriftlichen Anfrage zu entnehmen, dass seit dem Jahr 2016, dem letzten Regierungsjahr der CDU in Berlin, die Zahl der Abschiebungen und durchgesetzten freiwilligen Ausreisen um ca. 60 % zurückgegangen ist. Dies hat unweigerlich die Folge eines erhöhten Unterbringungsbedarfs. Alle drei CDU-Politiker sind sich einig: „Es muss wieder zu einer konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht kommen.“