Anwohner berichten  von chaotischen Verhältnissen und dramatischen Sicherheitssituationen

Die CDU-Politiker Emine Demirbüken-Wegner und Björn Wohlert fordern den sofortigen Unterbringungsstopp von Menschen aus den EU-Balkanstaaten und denjenigen, die offensichtlich keine Asylberechtigung erwarten. „Seit einigen Wochen ist ein nochmals stark ansteigender  Andrang von Menschen aus dem Balkan im Ankunftszentrum festzustellen. Im Juli sollen dies nach uns bekannten Zählungen durchschnittlich 120 Personen pro Tag gewesen sein.“ stellt die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner fest. „Wer sich das Gelände in den gesamten bisherigen Sommerwochen wie wir wiederholt und laufend angeguckt hat, stellt in steigendem Maß erhebliche Verunreinigungen fest!“ ergänzt Björn Wohlert, Bezirksverordneter für Wittenau. Beide CDU-Politiker stehen in engem Kontakt zu den Anwohnerinnen und Anwohnern rund um das Gelände der ehem. KaBoN: „Die illegalen Aktivitäten auf dem KaBoN-Gelände nehmen seitdem erheblich zu. Es werden Drogenhandel, Prostitution, Brautschauen, Sommergelage und Notdurftverrichtungen im Freien beobachtet. Auf den Grünflächen lodern zeitweise offene Feuer. Diese unhaltbaren Zustände müssen endlich ein Ende haben.“

Demirbüken-Wegner hat aus Senatskreisen erfahren, dass durch den großen Ansturm das Ankunftszentrum deutlich überbelegt ist und die zuständige Senatorin Breitenbach (Linke) entschieden haben soll, das leerstehende ‚Sternhaus Nr. 24‘ mit Flüchtlingen zu belegen. „Dazu wurden nach unserer Beobachtung u.a. Feldbetten für eine weitere Aufnahme aufgestellt und somit mindestens eine Etage voll belegt. Wir glauben nicht, dass diese Belegung rechtskonform ist. Jedem privaten Gewerbetreibenden steht irgendein Amt unmittelbar nach Bekanntwerden solcher Zustände in der Tür und macht im Zweifel den Laden dicht. Hier aber scheint der rot-rot-grüne Senat sich über alles Recht hinweg zu setzen.“ sagt Demirbüken-Wegner. Nach ihren Erkenntnissen gab es lediglich von 2013 bis 2015 eine Nutzungsgenehmigung für die Sternhäuser. In den folgenden Jahren folgte Leerstand bzw. kurzfristige Belegungen, zu denen der Bezirk nicht gefragt wurde.

Demirbüken-Wegner verfügt darüber hinaus über Informationen, dass aufgrund einer Entscheidung der Senatorin Breitenbach die Ankommenden mit einem einmaligen ‚Technikzuschuß‘, mit ‚Begrüßungsgeld‘ und der Erstauszahlung von Kindergeld versehen werden. „Da kommen ohne Rechtsgrund Zahlungen um die 700 € zusammen. Das ist fast das Doppelte dessen, was einen Monatslohn in Rumänien ausmacht. Die aktuelle Aufnahmestrategie des Senats untergräbt die eigentlichen Ziele des Asylrechts. Manche Einreisende aus dem EU-Staat Rumänien geben an, Moldawier zu sein, können ihre Herkunft und einen berechtigten Fluchtgrund aber nicht nachweisen. Wir gehen davon aus, dass mind. 90% der dort Ankommenden keinen Status besitzen, der auch nur mittelbar für eine Betreuung durch das AkuZ taugt.“

Die CDU-Reinickendorf beklagt seit langem die Zustände auf dem KaBoN-Gelände, die mit dem Ausbau zum AkuZ entstanden sind. „Der eigentliche Grundstückseigentümer ist der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes. Dessen Aufgabe wäre von Anfang an gewesen, rund um die Uhr für einen ausreichenden Objekt- und Umgebungsschutz zu sorgen.“ sagt Wohlert. „Stattdessen gab es Grundstücksstreifen an nur zwei Stunden pro Tag. Nun hat das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF von Vivantes das Hausrecht übernommen und läßt auf dem Gelände Sicherheitsdienste Patrouille laufen, die Eingänge kontrollieren und damit die Situation insgesamt überwachen. Das ist zwar ein kleiner Erfolg anhaltender Beschwerden, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Abgeordnete Demirbüken-Wegner kommt zu dem Schluss: „Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Diese Nutzungen sind in der jetzt bekannten Form rechtswidrig, menschenverachtend und in höchstem Maße für die umliegenden Wohnbereiche unzumutbar. Wir fordern den sofortigen Unterbringungsstopp und das Zurückfahren auf die eigentliche Genehmigungssituation. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Planungen der GESOBAU und anderer für den Bau von rund 600 Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände durch die faktische Politik des SPD-Grüne-Linke-Senats torpediert werden.“