Aus dem Rathaus Reinickendorf:

 „Für die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf liegen einige Anträge und Vorlagen zur Kenntnisnahme vor, die sich mit von mir und anderen CDU-Mandatsträgern längst vorgetragenen Mißständen befassen.“ sagt die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner mit Blick auf die BVV-Tagesordnung für den 11. August 2021:

Ankunftszentrum Gelände KaBoN – AFD und SPD rudern der Aktualität hinterher

Mit eingebrachten Anträgen zur Situation im und um das Ankunftszentrum (AkuZ) auf dem Gelände der KaBoN eifern SPD- und AFD-Fraktion den Initiativen der CDU-Wahlkreisabgeordneten Demirbüken-Wegner und des Wittenauer Bezirksverordneten  Björn Wohlert nach (Drucksachen-Nrn. 3225/XX, 3468/XX, 3470/XX). „Die SPD sorgt sich um die Zukunft des KaBoN-Geländes und hat dies im Rahmen einer Großen Anfrage thematisiert. Offensichtlich hat man sich endlich mit den von Björn Wohlert und mir seit 2018/2019 vorgebrachten Bedenken gegen die Politik des amtierenden SPD-GRÜNE-LINKE-Senats, auf dem KaBoN-Gelände zunächst Flüchtlingsunterkünfte vorzuhalten, beschäftigt. Und angesichts des heranrückenden Wahltermins, der aktuellen Berichterstattung und des riesengroßen Bürgerprotestes macht man nun in Schadensbegrenzung. Man unterschlägt von beiden Seiten, dass Bezirksbürgermeister Frank Balzer gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen immer Ablehnung erklärt hat und bemüht ist, eine Wohnbebauung planungsrechtlich voranzubringen.“

Auch die AFD-Fraktion ist arbeitet den öffentlichen Protest gegen die Zustände rund um das AkuZ nun politisch nach. Mit markigen Worten werden die Forderungen von Demirbüken-Wegner und Wohlert nach Belegungsstopp und Rechtsprüfung des Senatshandelns aufgenommen. „Wir haben bereits VOR der öffentlichen Berichterstattung unsere Beobachtungen publiziert und entsprechende Konsequenzen gefordert. Nun sind auch andere Parteien aufgewacht und kopieren. Ein sehr durchsichtiges Wahlmanöver!“

Sicherungsverwahrte JVA Tegel - Senat macht auf Unschuld

Ebenfalls seit 2018 ist eine heftige Diskussion um die mittlerweile vollzogene Einrichtung der Unterbringung von Sexualtättern an der Siedlung Waldidyll entbrannt. Dieser sogenannte ‚Offene Vollzug‘ ließ die Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition starten. Über 5.000 Zeichnungen gegen diese Ansiedlung am Rand der JVA-Tegel kamen zusammen. In der vorliegenden Antwort von Justizsenator Dr. Behrendt bedauert er, „dass es trotz mehrerer von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zusammen mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel angebotener Informationsveranstaltungen bislang offenbar nicht gelungen ist, die mit der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung – Offener Vollzug – verbundenen Sorgen bei allen Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu zerstreuen.

„Ich hoffe, Ihnen die Gründe für den gewählten Standort transparent gemacht zu haben und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Reinickendorf entsprechend berichten könnten.“, so Senator Dr. Behrendt abschließend.

„Diese Antwort spricht für die Ingoranz der jetzigen Stadtregierung. Es war ein parlamentarisches Unding, wie die Koalition von SPD, GRÜNE und LINKE in den Beratungen sowohl im Fachausschuß wie auch im Petitionsausschuß die Diskussion der Bürger-Petition mittels wiederkehrenden Vertagungsanträgen solange hinausgezögert hatten, bis die Einrichtung eröffnet war. Das ‚Bedauern‘ wurde auch damals seitens der Regierungsparteien  ausgedrückt. Mit der zitierten Transparenz hatte das gar nichts zu tun. Demokratie geht anders!empört sich Demirbüken-Wegner.