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Rathaus und Senat hautnah

Bürgersprechstunde am 23. Juni 2015

Kerstin Köppen – stellvertretende Vorsitzende der BVV-Fraktion, Harald Muschner –schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rathaus Reinickendorf und Emine Demirbüken-Wegner  Staatssekretärin für Gesundheit im Senat von Berlin: die Bürgersprechstunde der CDU Reinickendorf-West am 23. Juni 2015 war hochrangig besetzt.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen zwei Themen. Zum einen wurden die Nachnutzungsideen des Flughafen Tegel diskutiert (hierzu siehe gesonderten Bericht TXL) und zum anderen ging es hoch her zum Thema erfolgreiche Integration der ins Land strömenden Kriegsflüchtlinge. Hier waren sich die Teilnehmer bereits von Anfang an einig, dass Asylanträge aus den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländern‘ schnell bearbeitet werden müssen und im Ablehnungsfalle Deutschland auch wieder schnell verlassen werden muß. Einigkeit war auch in der Meinung schnell hergestellt, dass angesichts der Zerstörungen und langfristig politisch heiklen Lage in den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens die hier Asyl suchenden Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Folglich sind beidseitig hohe Integrationsbemühungen notwendig. 
 
Die Diskussion hierüber drehte sich um einige Forderungen, die wie folgt zusammengefasst werden können:
 
- Es fehlt noch immer ein systematisches Konzept zur landesweiten Flüchtlingspolitik;
 
- Über die Hälfte der zu uns kommenden Menschen kommen aus den West-Balkan-Staaten. Deren Asylanerkennungsquote liegt unter ein Prozent. Deshalb müssen die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden und stärker als bisher dort deutlich gemacht werden, dass Asylbegehren in Deutschland aussichtslos sind;
 
- Politik und Gesellschaft müssen sich in ihren Konzepten auf diejenigen Asylsuchenden und Geduldeten mit Bleibeperspektive konzentrieren. Durch die lebensbedrohlichen Konflikte in Syrien, im Irak, in Somalia steigt die Zahl derer, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Die Aufnahme der berechtigt Asylsuchenden wird nicht vorübergehender Natur sein;
 
- Asylanträge sollten nicht länger als drei Monate Bearbeitungszeit benötigen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Asylstreitigkeiten soll nicht länger als zwei Wochen betragen;
 
- Berechtigt Asylsuchende müssen schnell in den Arbeitsmarkt einfließen. Berufsqualifikationen müssen dazu schnell erfasst und unter deutlicher Reduzierung der Voraufenthaltsdauer dem Arbeitsmarkt zugänglich gemacht werden. Dazu zählt die Rechtssicherheit des Aufenthaltes bei Berufsausbildungen ebenso wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen, sofern gleiche oder ähnliche berufliche Werdegänge in den Herkunftsländern mit denen in Deutschland feststellbar sind. 
 
- Viele Asylbewerber und Flüchtlinge, die bei uns zu Recht Aufnahme fin-den, werden angesichts der Situation in den Krisengebieten aller Voraus-sicht nach dauerhaft in Deutschland bleiben. Deshalb müssen ihnen Wege in die Mitte unserer Gesellschaft geebnet werden. 
 
An erster Stelle steht dabei die deutsche Sprache. Sie ermöglicht die Teilhabe an gesellschaftlichen Abläufen, die Teilnahme am Alltag, aber auch eine selbstbestimmte Lebensführung. Sprache ist auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Die einzelnen Maßnahmen müssen hierbei besser aufeinander abgestimmt sein.
 
Christiane Bubert