Nachnutzung TXL: Bezirksamt kritisiert Risiken der Senatsplanung
„Wir bewertet das BA die aktuellen Änderungen zum FNP 09/15 bezüglich der Entwicklung des Geländes des zukünftigen Kurt-Schumacher-Quartiers und des Technologieparks Urban Tech Republic?“
„Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans ist abzulehnen."
Seit etwa 2008 wird über die Nachnutzung der Flughafenfläche TXL diskutiert.
Es ist gelungen, in einem stadtweiten Diskussionsprozess Konsens über die Nachnutzung zu erzielen. Es gab zahlreiche Werkstatt-Gespräche, Standort-Konferenzen unter internationaler, nationaler und unter Berliner Experten-Beteiligung. Im April 2013 hat der Senat den Masterplan beschlossen. Wesentliche Punkte sind: die industrielle, die gewerbliche und die Nach-Nutzung durch Forschungseinrichtungen und innovative Betriebe. Seit 2013 hat es eine gute Entwicklung gegeben:
Der nun vorgelegte Entwurf weicht von diesem Masterplan in wesentlichen Teilen ab. Die Änderung umfasst eine Fläche von fast 50 ha. Bezogen auf die gesamte Fläche der für die Nachnutzung vorgesehenen Fläche von rund 240 ha wird damit ein Fünftel der im Masterplan diskutierten Fläche verändert. Ohne stadtweite Diskussion. Ohne Beteiligung von Experten. Ohne Beteiligung des Bezirks. Eine Entscheidung „per ordre de mufti“. Eine Entscheidung von oben, ohne Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Dazu passt, dass bereits Flyer „Mehr Platz für KLUGES WOHNEN zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Flughafensee“ konzipiert und produziert wurden mit Daten und Fakten, die Gegenstand der aktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes sind.
Die Änderung des FNP befindet sich in der Auslegung. Die Öffentlichkeit hat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen – und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bereits die Flyer produziert. Dies zeigt, dass die Beteiligung von Bevölkerung und die Interessen der öffentlich Beteiligten nicht ernst genommen werden. Eine öffentliche Auslegung und Diskussion macht aber nur Sinn, wenn Bereitschaft zur Berücksichtigung der Einwände besteht.
Es gibt zwei Hauptprobleme, die durch die vorgesehen Änderung des FNP entstehen: Erstens besteht die Gefahr, dass das nun geplante Wohnquartier die Nachnutzung durch Industrie und Gewerbe zumindest beeinträchtigt, wenn nicht gar gefährdet. Zweitens besteht die Gefahr, dass ein sozialpolitisch schwieriges Wohnquartier entsteht.
Zum ersten Punkt:
Bislang bleibt völlig unberücksichtigt, wie das Wohnquartier errichtet werden kann, ohne die industrielle und gewerbliche Nutzung des Flughafenareals zu beeinträchtigen. Sie wissen, dass 5.000 Wohneinheiten für mehr als 10.000 Menschen entstehen sollen.
Wenn die Vorlage davon spricht, dass die Chance „als Stadt der Zukunft“ bestünde, „Arbeiten und Wohnen synergetisch zusammenzubringen“, so wird vollständig ausgeklammert, dass bei Nutzungskonflikten zwischen Wohnen und Arbeiten behördliche Auflagen in aller Regel Betriebe und Unternehmen in ihren Aktivitäten einschränken. Dies umso mehr, wenn wie geplant, die Wohn-Bebauung von Westen kommend in Richtung Osten, nämlich Kurt-Schumacher-Platz, voranschreitet.
Das bedeutet nämlich: Die Wohnbebauung ist vor der gewerblichen und industriellen Nutzung da, bei Nutzungskonflikten wird jeder Richter sagen: Der Betrieb hätte sehen müssen, dass hier Wohnen existiert. Insofern kann der Betrieb nicht überrascht sein, dass er nicht alles darf.
Und wenn wir über Arbeit an 365 Tagen bei 24-Stunden-Betrieb sprechen, dann kommen Flächen in der Nähe von Wohnen für Industrie und Gewerbe nicht mehr in Frage – dies reduziert die Fläche, auf denen neue und hochwertige Arbeitsplätze entstehen könnten.
Deshalb unterstütze ich die Aussage der IHK Berlin, den Standort Tegel „nicht durch heranrückende Wohnbebauung zu gefährden“. Immerhin sieht die Planung vor, auf dem Areal bis zu 800 Unternehmen mit rund 15.000 Beschäftigten anzusiedeln. Die hochwertigen Arbeitsplätze der Urban Tech Republik dürfen nicht gefährdet werden!
Dass selbst der FNP-Entwurf bereits von Einschränkungen und Beeinträchtigungen für Industrie und Gewerbe ausgeht, unterstreicht, dass im Vorfeld der FNP-Änderung entsprechende detaillierte Untersuchungen durchgeführt werden müssen.
Die Wohnnutzung durch FNP-Änderung zu ermöglichen, um im Anschluss festzustellen, dass Industrie und Gewerbe sich nicht ansiedeln können, würde der gesamten Nachnutzung einen Bärendienst erweisen.
Zum zweiten Punkt: der sozialen Gefährdung
Mit der FNP-Änderung sollen die planerischen Grundlagen für einen der größten Wohnungs-Neubaustandorte der Stadt geschaffen werden. Aus sozialpolitischen Gründen sind die Größenordnungen abzulehnen. Zu groß ist die Gefahr, dass eine Betonsiedlung entsteht, in der künftige soziale Konflikte bereits vorprogrammiert sind: Die vorgesehene Dichtestufe W1 wird im FNP vor allem für die dicht bebauten Altbauquartiere der Berliner Innenstadt dargestellt.
Die vorgesehene Geschossflächenzahl von 2,0 bis 2,5 mit einzelnen Hochpunkten wäre für Reinickendorf vollständig neu. Nach Ideen von Planern geht die Anzahl der Geschosse bis zu 30 Etagen! Im Schumacher-Quartier ist eine Geschossflächenzahl von 2,0 bis zu 2,5 vorgesehen - : Zum Vergleich: Die GFZ für die Hochhaussiedlung des Märkischen Viertels liegt bei 1,0.
Bereits die negativen sozialpolitischen Erfahrungen, die in den letzten Jahrzehnten im Märkischen Viertel gemacht wurden, müssen abschrecken. Mit Hilfe des Stadtumbau West mussten seit Jahren massive Finanzmittel in das Märkische Viertel gesteckt werden, um die Situation abzumildern und den Abwärtstrend umzukehren. Und die Gesobau tut das Ihrige, um Eingänge, Außenansicht, das Sicherheitsgefühl zu verbessern und die Wohnungen attraktiver zu gestalten.
Das Schumacher-Quartier soll für 10.000 Menschen entstehen. Da es sich nicht um eine gewachsene Struktur handeln wird, wird die Integration in die umliegenden Gebiete sehr schwierig, es droht ein Satellit ohne Anbindung.
Dies auch deshalb, weil es auch bezüglich der Straßenführung getrennt bleibt von den gewachsenen Strukturen der Scharnweberstraße sowie des Kurt-Schumacher-Platzes. So soll zwar die Anschlussstelle zur Bundesautobahn A 111 zurückgebaut werden. Dies ist zu begrüßen. Allerdings ist stattdessen als „Meteorstraße neu“ eine übergeordnete vierspurige Hauptverkehrsstraße vorgesehen.
Sie soll zusammen mit dem Kapweg eine leistungsfähige Verbindung in die Innenstadt ermöglichen, ohne die stark frequentierte Scharnweberstraße zusätzlich zu belasten. Und die vierspurige Hauptverkehrsstraße soll als Ausweichverbindung dienen, wenn der Flughafentunnel zeitweise geschlossen werden muss. Diese Planung bedeutet abermals eine Trennung des KSQ von den Angeboten der U-Bahn wie auch der Versorgungsangebote der Scharnweberstraße. Damit wird die Barrierewirkung der Bundesautobahn durch die vierspurige Hauptverkehrsstraße ersetzt. Welche Auswirkungen die „Meteorstraße neu´“ auf die sie umgebenden Wohnbereiche hat, muss erst noch sehr genau untersucht werden, um Schaden von Bewohnerinnen und Bewohnern abzuhalten.
Denn die vierspurig ausgebaute Meteorstraße und die Scharnweberstraße grenzen die dort ansässige Wohnbevölkerung vollständig ein. Die Auswirkungen auf Gesundheit der dort lebenden Menschen muss im Vorfeld berücksichtigt werden. Es ist den Menschen nicht geholfen, wenn sie an Stelle der Flugbelastungen nun die Belastungen des Straßenverkehrs erleiden müssen.
Auch weitere Umweltgefährdungen und –belastungen sind längst nicht ausreichend untersucht:
Es bleibt der Umweltbetrachtung die Prüfung vorbehalten, ob diese massive Bebauung dem Ziel der Erhaltung eines Kaltluft-Entstehungsgebietes sowie einer Kaltluft-Schneise für die Innenstadt Berlins widerspricht. Die massive Bebauung bedeutet für das Kurt-Schumacher-Quartier bereits eine hohe Erwärmung der Fläche, die die Kaltluftschneise für den Innenstadtbereich deutlich einschränkt. Mit anderen Worten: Die massive und hoch-verdichtete Bebauung benötigt für sich selbst bereits eine Kaltluft-Entstehung. Die Versorgung der Innenstadt mit Kaltluft wird damit massiv eingeschränkt. Es gab in diesen Tagen gerade die Schlagzeile, dass Berlin im letzten Sommer mit einer Durchschnittstemperatur von 19,7 Grad Celsius der wärmste Ort der Bundesrepublik war. Mit der massiven Bebauung und Versiegelung des Schumacher-Quartiers wird die Tendenz für die Innenstadt auf jeden Fall steigen.
Weiterhin: Da das Areal als „schadstoffbelastete Böden“ gekennzeichnet ist, müssen vor einer Nutzung als Wohnstandort die Böden flächendeckend ausgetauscht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sechs Kitas, eine Grundschule, eine weiterführende Schule sowie Sport- und Erholungsflächen vorgesehen sein müssen, ist eine grundlegende Bodensanierung unumgänglich. Ebenfalls umfassend muss eine Kampfmittelbeseitigung stattfinden. Bevor diese systematischen flächenhaften Erkundungen stattgefunden haben, kann nicht über die Freigabe der Flächen entschieden werden.
Der FNP-Entwurf sieht die Aufgabe der Sportnutzung am Uranusweg vor. Beim Gespräch mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war dieser sehr überrascht, dass der Uranusweg eine der größten Sportflächen im Bezirk ist – für Vereine, für Schulen und auch die Institutionen und Soziale Träger im Auguste-Viktoria-Kiez. Dieses neue Wissen hat ihn aber nicht davon abgehalten, die Sportfläche im FNP-Entwurf auszu-X-en.
Der FNP-Entwurf spricht von „geringfügig nach Westen in die Cité Gueynemer“ vorgesehener Verschiebung. Diese geringfügige Verschiebung bedeutet für Schulen und Vereine, dass eine U-Bahn-Anbindung nicht mehr gegeben ist, insbesondere für die Schulen ist eine fußläufige Erreichbarkeit unmöglich geworden. Wie ich in einem Antrag zur heutigen BVV lese, gibt es bei der SPD hier eine Umkehr. Deshalb sage ich Ihnen: Stoppen Sie Ihren Senator und vor allem den Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die beide die Sportnutzung verhindern wollen! Bei diesem Thema sind wir im Bezirk auf dem richtigen Weg.
Beim Thema Bau von 5.000 Wohneinheiten haben wir diesen richtigen Weg noch vor uns. Die Verantwortung, die wir alle hier im Bezirk tragen, erfordert es aber, hier einen Konsens zu finden. Es muss von der dogmatischen Vorgabe, 5.000 Wohneinheiten in diesem Areal – auf Teufel komm raus - zu errichten, abgegangen werden!
Nun werden Sie zu Recht sagen: Aber wir brauchen doch mehr Wohnungen. Ja, vollkommen richtig. Berlin ist attraktiv, wir haben deutlichen Zuzug. Es sollte mal untersucht werden, womit dieser Zuzug eigentlich zusammenhängt. Das Wachsen der Stadt ist ja erst seit 2011/2012 festzustellen. In den Legislaturen vorher gab es ja keinen Zuzug. Notwendig ist, dass neuer Wohnraum gebaut wird. Reinickendorf hat die Grundlagen dafür gelegt: Wir haben Wohnungsbau-Potenziale untersucht, wir haben mit den Eigentümern über Wohnungsbau gesprochen, wir haben allein 12 Bebauungspläne auf dem Weg, die die Grundlage für Wohnungsbau schaffen.
Und wir sind ganz konkret in den Gesprächen zur Bebauung der Cité Foch, des ehemaligen Bahngeländes Hermsdorf, die Tegeler Insel ist bebaut, die Humboldt-Insel gegenüber ist im Bau, die Wohn-Anlage am S-Bahnhof Tegel ist fast fertiggestellt, die Arbeiten in der Neptunstraße schreiten gut voran, in Alt-Wittenau ist eine Wohnanlage für die GESoBau errichtet worden, das Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei wird für Wohnungsbau beplant, mit der GESOBAU, der Freien Scholle und der GEWOBAG sind wir in guten Gesprächen. Und nicht zuletzt: Auf dem Gelände der Cité Pasteur plant die BIMA die Ausweitung des Wohnungsbestandes auf etwa 2.000 Wohnungen.