Frank Henkel, Frank Balzer, Emine Demirbüken-Wegner - 450 Standorte, fast 900 Plakate, 5 Teams mit 25 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: So startete denn auch das Team des CDU-Ortsverbandes Reinickendorf-West pünktlich und brachte an den Laternen des Ortsteiles bzw. Wahlkreises Reinickendorf 2 die Wahlplakate des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Henkel, des Reinickendorfer Bezirksbürgermeisters Balzer und der CDU-Wahlkreiskandidatin Emine Demirbüken-Wegner an. Denn: Am 18. September finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen der Berliner Bezirke statt.
Sieben Wochen vorher beginnt die „heiße Phase“ des Wahlkampfes mit der Plakatierung im öffentlichen Strassenraum. Das Plakatieren im öffentlichen Raum bedarf der Sondernutzungserlaubnis. Das Erlaubnisverfahren soll sicherstellen, dass die zuständige Behörde Kenntnis von Ort, Dauer und Umfang der Plakatierung erhält, damit sie von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten sowie die unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Nutzungsabsichten der Straßennutzer ausgleichen kann. Ein Wahlplakat ist die von einer Partei während eines Wahlkampfes genutzte Form der Eigenwerbung. In der Regel beschränken sich Wahlplakate auf ein Bild eines oder mehrerer Vertreter der jeweiligen Partei, des Parteienlogos und/oder einen kurzen prägnanten Slogan. Unterscheiden lassen sich im Allgemeinen Großflächenplakate von Kleinflächenplakaten. Seit Mitte der 1990er Jahre werden zunehmend auch Polypropylen-Hohlkammerplakate verwendet. Diese bestehen aus wetterfesten Stegplatten (Hohlkammerplatten), die direkt bedruckt werden können, sodass kein Aufkleben von Papierplakaten auf den Träger mehr erforderlich ist. Die bedruckten Platten werden dann beispielsweise mit Kabelbindern an Pfählen befestigt werden. Jedem von uns gehen -zumindest zeitweise- diese Plakate ‚auf den Wecker‘. Die Meinungen sind mitunter eindeutig: „Verunstalten das Stadtbild!“, „Behindern die Verkehrssicht!“, „Produzieren nur Müll!“, „Bewegen nichts!“ geben wohl umfassend die negativen Kommentare wider. Das mag Jeder für sich beurteilen….
Aber vielleicht oder insbesondere gerade in diesen politisch bewegten Zeiten: Die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat und der Parteien schränken das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten durch Parteien so stark ein, dass im Regelfall ein Anspruch einer Partei auf Erlaubnis besteht. Die Sichtwerbung für Wahlen ist heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien und ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Ein weiterer Aspekt ist die grundgesetzlich geforderte Chancengleichheit der Parteien. Eine selektive Genehmigung für einzelne Parteien ist unzulässig.
