Neues Parlament erstmals zusammengetreten
Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag. Die Tradition wurde bereits von der alten Stadtverordnetenversammlung begründet, die seit 1809 jeweils am Donnerstag zusammentrat. Das Plenum tritt alle 14 Tage zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, abgesehen von den Parlamentsferien, die sich an den Schulferien orientieren. Davon wird allerdings abgewichen, falls die politische Lage außerordentliche Sitzungen oder die Beratungsgegenstände Sitzungen über mehrere Tage notwendig machen.
Die Sitzungen werden vom Präsidenten einberufen, sie sind grundsätzlich öffentlich. Nur in einem von der Verfassung geregelten Verfahren kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Jedoch: Wer auf den Zuhörerplätzen Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anweisung des Präsidenten sofort aus dem Saal gewiesen werden. Entsteht störende Unruhe auf den Zuhörerplätzen, so kann der Präsident sie räumen lassen.
Die Sitzung wird vom Präsidenten oder seinen Vizepräsidenten geleitet. Sie findet im Plenarsaal - dem "Herzstück" aller Parlamente - statt. Im ehemaligen Preußischen Landtag ist dies der modernste Raum des historischen Gebäudes.
Wer die Zuschauerbühne betritt, blickt auf die Berliner Landesflagge an der Stirnseite des Saales. Diese Fahne mit dem Bären schmückte bereits nach Ende des 2. Weltkrieges den Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin im Neuen Stadthaus und von Januar 1949 bis März 1993 den Plenarsaal im Rathaus Schöneberg. Von einem erhöhten Platz vor der Stirnwand - dem Präsidium - leitet der Präsident des Abgeordnetenhauses die Sitzungen, assistiert von zwei Beisitzern. Vor ihnen befindet sich das Redepult, davor sitzen zwei Redakteure der Parlamentsverwaltung, die das Wortprotokoll der Sitzung erstellen.
Auf der Regierungsbank - rechts und links vom Präsidium - nehmen der Regierende Bürgermeister und die Senatoren Platz. Sie sitzen den Abgeordneten gegenüber, deren Plätze ein Halbrund bilden. Auf der Tribüne können 58 Pressevertreter und 120 Zuhörer den Sitzungsverlauf verfolgen. Fernsehen und Hörfunk haben Kamerastandplätze und Übertragungskabinen. Die Tagesordnung für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, d.h. das Programm und die Reihenfolge, nach der die Beratungspunkte behandelt werden, wird zwei Tage vor dem Plenum (am Dienstag) vom Ältestenrat festgelegt. Dabei gibt es in der Regel eine bestimmte Reihenfolge:
Die Sitzung am 27.10.2016 wurde im Wesentlichen von der Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie seinen zwei Stellvertretern beherrscht. Zum Präsidenten wurde der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland gewählt. Wieland war bereits Präsident in der vorangegangenen Wahlperiode 2011-2016. Neu im Amt sind hingegen seine beiden Stellvertreterinnen, die Abgeordnete Cornelia Seibeld von der CDU und die Abgeordnete Dr. Manuela Schmidt von der Partei Die Linke. Die weiteren im Parlament vertretenen Parteien Grüne, AfD und FDP entsenden Beisitzer in das Präsidium.
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin wird wahrscheinlich zum Monatsende November oder im Dezember stattfinden. Dies ist davon abhängig, wann die Koalitionsverhandlungen zwischen den künftigen Regierungspartner SPD, Linke und Grüne erfolgreich abgeschlossen werden. Bis dahin amtiert der bisherige Senat der in der Wahlperiode 2011-2016 regierenden SPD-CDU-Koalition. Die Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner, übt in Wahrnehmung ihres erneut gewonnenen Abgeordnetenhausmandates bereits jetzt nicht mehr ihr Amt als Staatssekretärin für Gesundheit aus.
Neues Parlament erstmals zusammengetreten
