Vor fünf Jahren wurde das Spielhallenentwicklungskonzept vom CDU-geführten Bezirksamt Reinickendorf und dem Bezirksbürgermeister Frank Balzer angesichts des sprunghaften Anstieges von neuen Spielhallenstandorten in Reinickendorf mit dem Ziel der städtebaulichen Steuerung geschaffen.

 

„Unser Ziel war und ist es, die Qualität der Einkaufsstraßen in allen Reinickendorfer Ortsteilen zu sichern“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Köppen, die Reinickendorf-West in der BVV vertritt. "Dank des Spielhallenentwicklungskonzepts ist die Zahl der Spielhallen in Reinickendorf mit 29 Standorten konstant geblieben. Ohne den Eingriff wären weitere Standorte in Reinickendorf-West unvermeidbar gewesen."

 

Demirbüken-Wegner: "Zudem erwarten wir vom Bezirksstadtrat, dass die verbliebenen Spielhallen im Ortsteil wie im Bezirk regelmäßig kontrolliert werden. Insbesondere der Jugendschutz spielt hier für uns eine wichtige Rolle.“

 

Die SPD-CDU-Koalition in Berlin hatte unter Beteiligung der damaligen Staatssekretärin Demirbüken-Wegner im Jahr 2016 zudem das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin" auf den Weg gebracht und im Parlament verabschiedet. Das Spielhallengesetz schreibt für neue Spielhallen bereits einen Mindestabstand von 500 Metern zu anderen Spielhallen und 200 Metern beispielsweise zu Schulen vor. Das neue "Mindestabstandsumsetzungsgesetz" erhöht nun auch für bereits bestehende Hallen die Anforderungen – diese verloren nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren -seit Inkrafttreten des Spielhallengesetzes zum 31. Juli 2016- ihre gültigen Erlaubnisse. Die Betreiber müssen diese nach dem geänderten Recht erneut beantragen. Damit das Mindestabstandsgesetz eingehalten werden kann, werden einige Mehrfachspielhallen auch in Reinickendorf-West schließen müssen."