Emine Demirbüken-Wegner, Wahlkreisabgeordnete für Reinickendorf-West, ist auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentsausschusses für Bildung, Jugend und Familie zur Vorsitzenden gewählt worden.
Der 21 Mitglieder umfassende Ausschuss ist das wichtigste Parlamentsgremium in der Fach- und Sacharbeit der landesbezogenen Fragen rund um die Themenfelder Schulen, Jugend- und Familienpolitik. Insbesondere der Bereich Schule, bei dem laut Grundgesetz die Bundesländer die Gestaltungshoheit besitzen, ist in Berlin eines der konfliktreichsten Politikfelder in dem Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Interessenverbünden in der Schülerschaft, bei Eltern und Lehrern.
Wie in der Berliner Verfassung und in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vorgeschrieben, hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 die Einsetzung auch dieses Ausschusses beschlossen. Die Ausschüsse nehmen einen wesentlichen Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses wahr. Sie haben die Vorlagen und Anträge, die ihnen vom Abgeordnetenhaus überwiesen werden, für die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus vorzubereiten. Außer den vom Abgeordnetenhaus übertragenen Aufgaben können die Ausschüsse aus eigener Initiative Fragen besprechen, die sich auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Das Abgeordnetenhaus setzt grundsätzlich für jeden Geschäftsbereich des Senats einen ständigen Ausschuss ein. Die einzelnen Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten. In den Ausschüssen wird eine inhaltliche Detaildiskussion geführt, d. h. die eigentliche parlamentarische Sacharbeit geleistet. Ein Ausschuss kann außerdem jederzeit verlangen, dass das zuständige Senatsmitglied oder ein Vertreter im Amt vor dem Ausschuss erscheint und Auskunft erteilt.
Für
Emine Demirbüken-Wegner ist diese Funktion nicht Neuland. Sie war zwischen 2006 und 2011 Jugend- und Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bevor sie als Staatssekretärin von 2011-2016 den Gesundheitsbereich im Land Berlin verantwortete.
„In gewisser Weise bin ich wieder ‚zuhause‘. Zudem gibt es viele Verzahnungen aus meiner Staatssekretärszeit in den Bereich meines Ausschusses. Nachhaltige Gesundheitspolitik für Kinder, Jugendliche und Familien war und ist auch weiterhin eine elementare Aufgabe der Landespolitik.“ Sorgen bereitet der frisch gebackenen Vorsitzenden allerdings die steigenden Zahlen bei den Gewaltvorfällen in den Berliner Schulen. "Die steigende Zahl der Gewaltvorfälle in den Berliner Schulen ist dramatisch. Die Statistik-Zahlen steigen nicht nur, weil Schulen eher bereit sind, diese Vorfälle zu melden. Sie sind auch ein Alarmzeichen: Die Schulen stehen vor wachsenden Problemen, weil sie nach Abschaffung der Förderzentren für emotional-soziale Entwicklung zunehmend mit verhaltensauffälligen Kindern konfrontiert sind, die sich in die Klassengemeinschaft nicht einfügen und Konflikte in den Klassen zur Eskalation bringen. Diese Situation ist für das betroffene Kind eine Belastung. Aber auch die Klasse leidet unter Konflikten, da diese das Vorankommen in den Unterrichtsinhalten verhindern. Für die Lehrkräfte ergibt sich ebenfalls eine erhebliche Belastung, weil sie die Konflikte in der Klasse bewältigen müssen und dabei allenfalls eine weitere Person an ihrer Seite haben. Die Vermittlung von Unterrichtsinhalten muss hinter die Vermittlung von Sozialverhalten zurücktreten. Das kostet Kraft! Die Senats-Schulverwaltung ist hier gefordert, umzusteuern. Die Realitäten im Schulalltag sehen anders aus, als die Senatsverwaltung dies meint zu erkennen. Es war ein Fehler, die Förderzentren für emotional-soziale Entwicklung abzuschaffen. Meine Partei hat dagegen im letzten Senat protestiert, drang jedoch damit nicht durch. Es braucht Konzepte, wie mit der steigenden Zahl verhaltensauffälliger Kinder erfolgreich umgegangen werden."
