Auf Initiative der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) beschäftigten sich seit einigen Monaten die Gremien der BVV mit dem Einrichten öffentlicher Grillplätze im Bezirk.
Wörtlich heißt es hierzu in dem von den Fraktionen der SPD, den Grünen und den Linken mitunterstützten Antrag:
„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördliche Genehmigungen sind zu erteilen. Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost,so dass möglichem Dreck durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen. Als Pilotprojekt soll ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.“
Die Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner sowie der gesamte Ortsvorstand der CDU-Reinickendorf-West wenden sich gegen ein solches Ansinnen: „Es gab gute Gründe, warum seit dem Jahr 2000 in Reinickendorf das öffentliche Grillen verboten ist. Eine unverantwortliche Verschmutzung des öffentlichen Raumes, erhebliche Belästigungen durch Lärm und Rauch zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Freizeitflächen, Brandgefahren für Grün- und Waldflächen sowie besonders hohe Kosten der Müllentsorgung insbesondere nach den Wochenenden sind Fakten, die ein wie auch immer geartetes „Grillvergnügen“ nicht rechtfertigen!
Wir empfinden es zudem inakzeptabel, wenn eine Partei wie die FDP, die bspw. in unserem Wahlkreis Reinickendorf-West gerade mal 6,6 % der Zweit-Stimmen holte, sich anschickt, die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Kienhorstpark mit dem Grillen im Park ‚beglücken‘ zu wollen. Wir wenden uns gegen diesen Antrag! Unsere Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten werden sich gegen jedes Zulassen von Grillen im öffentlichen Raum in unserem Ortsteil wehren und dagegen stimmen!“ Nunmehr scheint sich auf Initiative der CDU-Fraktion zumindest in Teilen eine gewisse ‚Entspannung‘ zu ergeben. Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur hat auf seiner Sitzung am 22. Juni zunächst einen Prüfauftrag an das Bezirksamt beschlossen:
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in Reinickendorf freie öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördliche Genehmigungen sind zu erteilen. Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, so dass möglichem Dreck durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen.
Als Pilotprojekt könne ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.“
CDU-Ortsvorsitzende Demirbüken-Wegner: „Damit ist ein wenig die Gefahr gebannt, dass in den nächsten Monaten die Bürgerinnen und Bürger vom Rauch ‚zugenebelt‘ werden. Wir warten nun gespannt die Beschlüsse der BVV ab und werden den Bericht des Bezirksamtes hierzu genau prüfen. Es gibt zwar eine Atempause, der Kampf gegen diesen Unsinn geht aber weiter. Unsere Meinung bleibt: Grillen im Kienhorstpark? Nicht mit uns!“ Zur Information für den Leser sind unten stehend einige Quellenangaben und Textauszüge zu dieser Problematik zu finden. Lisa Bubert & Michael Ermisch/22.06.2017
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http://www.berliner-zeitung.de/bezirk-schliesst-feuerstellen-im-park-luebars-ist-grillen-verboten-16244052
"Das Bezirksamt Reinickendorf will die 14 Grillplätze im Freizeit- und Erholungspark Lübars an der Quickborner Straße abbauen. Als Grund nennt Baustadtrat Michael Wegner (CDU) zunehmenden Vandalismus und die Unordnung auf diesen Plätzen.Der Rasen um die Feuerstellen sei verbrannt, Tische, Bänke und Gehölze würden zerstört. An den Wochenenden habe das Bezirksamt ganze "Lkw-Ladungen voller Müll" abfahren lassen. Selbst im Winter hätten Mitarbeiter des Grünflächenamtes große Mengen Abfall beseitigen müssen. Allein in diesem Monat, so Wegner, hätten 64 Stunden Räumarbeiten geleistet werden müssen.Die Grillplätze im Freizeitpark Lübars waren die letzten Feuerstellen in Reinickendorf, die das Bezirksamt angelegt hatte. Bis zum vergangenen Sommer konnten die Reinickendorfer noch im Freizeitpark Tegel an der Malche grillen. Diese Grillstellen wurden ebenfalls wegen Vandalismus und zu viel Müll geschlossen. (dg.)" ______________________________________________________________
https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2009/pressemitteilung.129701.php "Kein Grillen in Grünanlagen"
Pressemitteilung vom 25.05.2009
In Reinickendorf herrscht zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen und ihres Erholungswertes seit Jahren ein absolutes Grillverbot, das in allen Grünanlagen und Freizeitparks umgesetzt wird. Weder sollten knappe finanzielle Ressourcen in 6stelliger Höhe in die Beseitigung vermeidbaren Mülls investiert werden müssen, noch sollte den erholungssuchenden Spaziergängern das Waten durch wabernde Grillwolken zugemutet werden. Brandlöcher auf den Rasenflächen und Gewinnung von Brennmaterial durch Beschädigung der Gehölze wollte in Reinickendorf weder Politik noch Bevölkerung.
In enger Zusammenarbeit gehen deshalb das Gartenbau- und das Ordnungsamt gegen die vereinzelt vorkommenden Verstöße, die vor allem in den Freizeitparkanlagen in Lübars und an der Malche festgestellt werden, konsequent vor. Die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren die Einhaltung des Verbotes und leiten bei Feststellungen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein (Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 5 000.-€ geahndet werden). Entstandene Schäden werden umgehend vom Gartenbauamt beseitigt.
„Mein Dank gilt der Reinickendorfer Bevölkerung, die die Notwendigkeit dieses Gebots erkannt hat und mitträgt. So sind auch in den ersten warmen Tagen diesen Jahres kaum Schäden durch illegale Griller verursacht worden“, so der zuständige Baustadtrat Frank Balzer (CDU). „Bilder von qualmenden und komplett vermüllten `Grünanlagen` , wie wir sie aus weiten Teilen Berlins kennen, wird es in Reinickendorf nicht geben. Sowohl die Mitarbeiter des Gartenbauamtes als auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes arbeiten engagiert daran, derartige Zustände in unserem Bezirk zu verhindern.“ Verstöße und Schäden können dem Ordnungsamt unter 90294-2933/2977 und unter
ordnungsamt@ba-rdf.verwalt-berlin.de oder dem Grünflächenamt unter 90294-3437 angezeigt werden. Frank Balzer
Bezirksstadtrat für
Bauwesen und Sport
Tel. 90294-2260 / Fax:90294-3418
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https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2009/pressemitteilung.129843.php "Grillverbot in Reinickendorf"
Pressemitteilung vom 11.08.2009
Im Bezirk Reinickendorf herrscht seit Jahren ein absolutes Grillverbot. Das Grillverbot hat sich bestens bewährt und stößt mehrheitlich auch auf Verständnis in der Reinickendorfer Bevölkerung.
Das Ordnungsamt bestreift in den Sommermonaten regelmäßig die Reinickendorfer Grünanlagen und kontrolliert die Einhaltung des Grillverbots.
Die Verunreinigungen an vormalig bekannten Grillstellen sind seit dem eingeführten Grillverbot deutlich zurückgegangen.
Insofern unterstützt der Reinickendorfer Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Herr Thomas Ruschin (CDU), das von seinem Amtskollegen aus Mitte, Herrn Bezirksstadtrat Carsten Spallek, geforderte Grillverbot im Tiergarten ausdrücklich.
Thomas Ruschin
Bezirkstadtrat Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
App. 90294-2240 / FAX 90294-5163"
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http://www.berlin-reinickendorf.com/Grillplaetze-in-Berlin.php "Grillplätze in Berlin"
Das Grillen in Berlin ist in den meisten Parks und Grünanlagen verboten. Es drohen empfindliche Geldbußen. Laut Abendschau im RBB sind Strafen zwischen 25 und 1.000 Euro möglich wenn man dort bei Grillen erwischt wird wo es nicht erlaubt ist."