Emine Demirbüken-Wegner, die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Bildung, Jugend und Familie ist mit den ersten Beschlüssen der CDU Fraktion, die im Rahmen der Fraktionsklausursitzung in Saarbrücken gefasst wurden, sehr zufrieden:

„Unser Anspruch ist es, ein ernsthaftes Gegenmodell zur Bildungs-Chaospolitik der Linkskoalition zu sein. Dazu gehört, dass wir nicht nur kritisieren, sondern faire und ausgewogene Alternativkonzepte anbieten. Mit Anträgen aus den Bereichen Bildung sind wir am ersten Tag gut in die Jahresklausur gestartet. Klar ist: Rot-Rot-Grün ist weder gut für Berlin noch ein Modell für den Bund.“



Überblick über einige am Freitag, 30. Juni 2017, beschlossene Anträge.

Schulbau und -sanierung in Berlin: Was jetzt nötig ist

Die Berliner CDU-Fraktion sieht im Abbau des Sanierungsstaus und bei den Schulneu- und -umbauten eine der größten Herausforderungen der wachsenden Stadt. Der Senat wird aufgefordert, zum Schuljahresbeginn einen belastbaren Schulsanierungsplan mit einem  konkreten Fahrplan schulgenau festzulegen. Schulneubauten sollen immer in einem Zeitraum von maximal 3 Jahren errichtet werden. Insgesamt sollten die Beschleunigungs- und Vereinfachungsregelungen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II gegriffen haben, wieder Anwendung finden.

Gesundheit für die Kleinen

Neben den Schwerpunkten auf gesundheitlicher Aufklärung und Prävention muss der Fokus auch verstärkt auf die Nachsorge und therapeutische Begleitung von jugendlichen Genesenden oder gar dauerhaft Kranken gelegt werden. Wir fordern den Senat auf, flächendeckend für dieses Thema zu sensibilisieren. Dabei muss der Adressatenkreis über Eltern, Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche hinaus erweitert werden.

Studentische Wohnungsnot in Berlin engagiert und effektiv beheben

Um die aktuelle Wohnungsnot von Studenten aufgrund der wachsenden Studentenzahlen umgehend zu beheben, wird der Senat aufgefordert, die bereits 2013 ausgesprochene Zielvorgabe von 5000 neuen Studentenwohnungen termingerecht bis zum Jahr 2020 umzusetzen und den erforderlichen Mehrbedarf in der Umsetzung bereits während der laufenden Planungen zu berücksichtigen.

KITA-Offensive: Vielfalt und Qualität der KITAS bewahren und ausbauen

Wir setzen uns für eine Politik im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Stadt ein. Daher wird der Ausbau der Kitaplätze nach Maßgabe der Erfordernisse vor Ort in den Bezirken und Kiezen weiterhin Priorität haben. Darüber hinaus setzt die CDU-Fraktion aber folgende Schwerpunkte zu Qualitätssicherung und Qualitätsausbau: Bildungsvielfalt gewährleisten und Bildungsbremse verhindern, Kita-Qualität steigern durch volle Einbindung des pädagogischen Potentials, Anreize für Ausbildung und Beruf von Erzieherinnen und Erziehern schaffen und die fremdsprachliche Frühbildung zu fördern.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – Jugendberufsagenturen stärken

Die Verzahnung zwischen Schulende und Ausbildungsbeginn bzw. Eintritt in den Arbeitsmarkt ist die entscheidende Stelle, um Jugend- und damit Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Daher fordern wir u. a. folgende Maßnahmen zur Stärkung der Jugendberufsagenturen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Der Datenaustausch der Schulabgänger aus der Sekundarstufe I und II muss durch ein bundesweites standardisiertes IT-Management zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen automatisch erfolgen und die Personalausstattung der Jugendberufsagenturen muss verbessert werden.