Berlins Gebäude stehen im Nassen, die Pegel steigen. Die Wasserbetriebe sollen nun für einen ausgeglichenen Stand sorgen. Es betrifft nicht nur Flächen wie die Mäckeritzwiesen, Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort. 

Auch das Zentrum der Stadt, bspw. die Museumsinsel, das Bundesratsgebäude am Leipziger Platz oder die Baustelle für die Verlängerung der Linie U5 haben ein Problem, das sie mit vielen Einfamilienhäusern teilen: Sie stehen im Berliner Urstromtal und damit im Wasser. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich durch eine rückläufige Grundwasserförderung die Situation verschärft. Um den betroffenen Hauseigentümern zu helfen, hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jetzt einen Antrag auf Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes eingereicht. Damit soll das Grundwassermanagement in den Aufgabenbereich der Berliner Wasserbetriebe fallen.

"Diese Aufgabenzuweisung ist erforderlich, da sich die Stadt Berlin zunehmend mit den Folgen steigenden Grundwassers auseinandersetzen muss", so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Nach einer von der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) beauftragten Studie sind mittlerweile neun Prozent der Berliner Stadtfläche von ständig steigendem Grundwasser betroffen. In den besonders betroffenen Gebieten leben etwa 200.000 Einwohner. Gräff ist sich mit seinen Reinickendorfer Kollegen Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt einig: "Das Ansteigen der Wasserstände führt zu unerwünschten volkswirtschaftlichen Folgen und Grundwasserständen, die nicht gebäudeverträglich sind.“

Zur Sicherstellung stabiler Grundwasserstände – insbesondere in Anbetracht des immer weiter ansteigenden Bedarfs an Wohnraum und Infrastruktur in der wachsenden Metropole Berlin, sei es erforderlich, dass ein Grundwassermanagement durchgeführt werde. "Die Berliner Wasserbetriebe sind aufgrund ihrer bisherigen Aktivitäten in der Grundwasserbewirtschaftung und der daraus resultierenden Erfahrungen für die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe prädestiniert, daher ist eine entsprechende Anpassung des Berliner Betriebe-Gesetzes geboten", heißt es in dem Antrag.

Wasserverbrauch nimmt in Berlin stetig ab

"Trotz des steigenden Zuzugs nach Berlin nimmt der Wasserverbrauch stetig ab, und der Grundwasserspiegel wird weiter steigen. Dabei wird das Grundwassermanagement für die gesamte Stadt ein riesiges Thema, das der Senat aus ideologischen Gründen überhaupt nicht angeht", kritisieren die drei CDU-Politiker die rot-rot-grüne Landesregierung.

Unterdessen gibt es im Streit um den hohen Grundwasserstand in verschiedenen Berliner Einfamilienhausgebieten noch immer keine Lösung. Negativ-Beispielgebend hier das Neuköllner Blumenviertel: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hatte 2017 alle rund 4000 Haushalte in Rudow und Buckow angeschrieben. In dem Schreiben wurden die Anwohner gefragt, ob sie bereit seien, einem Verein beizutreten, der in Eigenverantwortung die Planung, den Neubau und den Betrieb einer Regulierungsanlage für das Grundwasser beauftragen soll. Ein ähnliches Vorgehen wurde auch in den Gesprächen mit den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zur Dismussion gestellt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz meint,  Grundwassermanagement sei nicht Teil der Daseinvorsorge, und es gebe keine andere rechtliche Möglichkeit, als die Aufgabe des Wasserabpumpens in Privathände zu legen.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer will im Neuköllner Fall nun prüfen lassen, ob ein Verein oder Verband solche öffentlichen Aufgaben überhaupt übernehmen darf. Um siedlungsverträgliche Grundwasserstände müsse sich der Staat kümmern, so der Verband. Demirbüken-Wegner und Schmidt warten gespannt auf das Prüfergebnis: „Vielleicht wird diese Expertise eine Art ‚Blaupause‘ für die künftige Argumentation gegenüber dem Senat.“