Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes 2017 und 2018

 

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

der Bezirksverordnete Björn Wohlert (CDU) hat gemäß § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfra- ge gestellt:

Sachverhalt:

Vor einem Jahr äußerte sich Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) bei RBB Kontraste wie folgt über die künftige Arbeit des Ordnungsamts:

„Wir machen einen Schwerpunkteinsatz in einem Kiez und gehen dort drei Monate rein mit allen verfügbaren Kräften, die wir haben und sehen zu, dass wir dort aufräumen und wenn die Men- schen sich daran gewöhnt haben, sich wieder korrekt und vernünftig zu verhalten, dann neh- men wir uns den nächsten Kiez vor.“

„Ich frage daher das Bezirksamt:

  1. Wie viele und welche dreimonatigen Schwerpunkteinsätze hatte das Ordnungsamt in den vergangenen 12 Monaten?

  2. Was wurde mit den dreimonatigen Schwerpunkteinsätzen erreicht? Inwiefern wurde “aufgeräumt“? Inwiefern verhalten sich die betroffenen Menschen wieder “korrekt und vernünftig“? Welche Schwerpunkteeinsätze konnten nach drei Monaten nicht erfolgreich abgeschlossen werden und warum?

  3. Wie viele der Ordnungsamtsmitarbeiter waren ausschließlich mit den Schwerpunktein- sätzen beschäftigt? Wie viele Mitarbeiter wurden anderweitig eingesetzt? Wo wurden sie eingesetzt?

  4. Welche vier Schwerpunkteinsätze sind im Jahr 2018 geplant? Wie wird die Personalstär- ke sein? Wie werden die Einsätze konkret ausgestaltet sein?“

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Beim zitierten Interview wurden aus ca. 2 Stunden Bild- und Tonmaterial nur ca. 2 Minuten aus- gewählt, so dass diese kein umfassendes Bild der gemachten Aussagen wiedergeben. Die Grundaussage zu diesen Schwerpunkteinsätzen war, dass diese durchgeführt werden, dann eine Evaluation erfolgt und aufgrund der Erfahrungen dann weitere Einsätze erfolgen. Darüber hinaus haben wir auch auf die unzureichende Personalausstattung hingewiesen, die das paral- lele Durchführen mehrere Einsätze erheblich erschweren, ggf. auch unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund antworten wir auf die Anfrage folgendermaßen:

Zu 1.:
Da der Einsatz in der Markstraße erst in diesem Februar zu ersten spürbaren Erfolgen beim Parkchaos geführt hat, wurden keine weiteren Schwerpunkteinsätze gestartet. Im Rahmen der bisher durchgeführten Evaluation muss man feststellen, dass 3 Monate für eine Verhaltensän- derung in der Bevölkerung erheblich zu kurz sind und das zukünftige Schwerpunkteinsätze mit einem Zeitrahmen von 6 bis 18 Monaten kalkuliert werden müssen.

Zu 2.:
In dem bisherigen Einsatz im Rahmen der Trödelmärkte in der Markstraße konnte relativ schnell erreicht werden, dass Neuwaren weitestgehend aus dem Angebot auf den Reinickendorfer Märkten verschwunden sind. Auch der gewerbliche Handel wurde im Rahmen der ersten Ein- sätze fast vollständig unterbunden. Bei den Falschparkern hat sich die Situation nur leicht ent- spannt. Die Anzahl der erforderlichen Umsetzungen (Halteverbote, Bushaltestellen) sind im 2017 leicht und im Jahr 2018 bisher deutlich gesunken. An einem Sonntag im Februar konnte sogar gänzlich auf Umsetzungen verzichtet werden. Ob dies auch bei wärmeren Temperaturen und dem dann steigenden Andrang und damit auch steigendem Parkdruck so bleibt, muss ab- gewartet werden. Der aktuelle Status ist aber deutlich besser als im Jahr 2017 bei ähnlichen Temperaturen. Bei der Lärmbelästigung konnten nur Teilerfolge erzielt werden, da diese häufig außerhalb der Dienstzeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes stattfinden.

Zu 3.:
Es wurden keine Mitarbeiter ausschließlich für den Schwerpunkt in der Markstraße eingesetzt, da die Einsätze nur sonntags stattfinden. Es wurde im Dienstplan 2018 vorgesehen, dass be- wusst wechselnde Teams beim Trödelmarkt zum Einsatz kommen.

Zu 4.:
Im Jahr 2018 sind zwei neue Schwerpunkte geplant:

1. Franz-Neumann-Platz / Schäfersee / Residenzstraße
Verstärkte Bestreifung mit 2 primär dort eingesetzten Mitarbeitern.

2. Flughafensee
In Abhängigkeit vom Wetter und der verfügbaren Personalstärke ist dort eine permanen- te Anwesenheit des Ordnungsamtes oder mindestens eine verstärkte Bestreifung ge- plant. Wildcamping soll dadurch vollständig unterbunden werden und Grill- sowie Lager- feuer sollen zumindest während der Einsatzzeiten des AOD unterbunden werden. Ziel ist es, dass die Familien ringsum den See wieder als Badestelle nutzen können und wol- len.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an den Bezirks- verordneten, Herrn Björn Wohlert, weiterzuleiten. 

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