Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Lübeck hat heute die CDU-Fraktion Berlin ihre Antragspakete zur inneren Sicherheit, zum Verfassungsschutz, zur Justiz, Verbraucherschutz, Integration, Sport und Gesundheit beschlossen.

Initiativen

Antrag 01 (Anträge 02-04 sind die konkreten Gesetzesänderungsanträge)
Sicherheitspaket für Berlin

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein. Zum Schutz unserer Sicherheitskräfte und den Opfern von Gewalttaten fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine präventive Blutentnahme. Diesen Personen gegenüber hat das Land Berlin eine besondere Obhuts- und Schutzpflicht. Des Weiteren befürwortet die CDU-Fraktion die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für sogenannte Bodycams. Ziel muss der Schutz vor Übergriffen, Abschreckung und Deeskalation sein. Die gesetzlichen Änderungsanträge, unter anderem ASOG, werden kurzfristig im Parlament eingebracht.

Antrag 05
Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte

Bei der Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte müssen unverzüglich Daten statistisch aufgeführt werden.

Antrag 06
Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung

Der Senat wird aufgefordert, den drohenden Kollaps des Berliner Justizsystems zu verhindern. Erstens ist der Kampf gegen den Drogenmissbrauch- und handel in der JVA entgegenzutreten. Zweitens muss der Personalmangel in der JVA bewältigt und ausgeräumt werden und drittens der Platzmangel in der JVA gelöst werden. Ferner muss entschieden gegen eine Radikalisierung und der Missachtung von Recht und Gesetz in der JVA vorgegangen werden.

Antrag 07
Toleranz und interreligiöser Dialog – der Staat als neutraler Hüter des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch in der Schule

In den vergangenen Monaten und Jahren ist immer deutlicher geworden, dass religiöse Konflikte, Mobbing und Antisemitismus an Berliner Schulen gerade keine Einzelfälle, sondern bedauerlicher regelmäßiger Alltag sind. Wir fordern daher ein Maßnahmenpaket für die Berliner Grund- und Oberschulen.

Antrag 08
Nichts hinnehmen, nicht wegsehen- Antisemitismus endlich entschlossen bekämpfen

Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, eine sehr detaillierte Erfassung von antisemitischen Vorfällen für das Land Berlin möglich zu machen. Die im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geförderte Dokumentation ist dauerhaft abzusichern. Im „Berlin-Monitor“ muss deutlich analysiert und dargestellt werden, welche Rolle Antisemitismus bei den Berlinerinnen und Berlinern spielt, bisher erfolgt keine eigene statistische Erhebung.

Antrag 09
Qualifikation und Talente für ein eigenverantwortliches Leben stärken – Integration erfolgreich gestalten

Unser Ziel bei der Integration muss sein, den Geflüchteten mit Bleiberecht einen regelmäßigen Arbeitsalltag zu ermöglichen und sie bei einem eigenverantwortlichen Leben zu unterstützen. Daher muss es nach dem Vorbild des „Refugee Teachers Program“ der Universität Potsdam, ein Qualifikationsprogramm für geflüchtete Lehrer im Land Berlin geben. Der mehrstufige Weiterbildungslehrgang soll auf 1,5 Jahre angelegt sein und besteht aus Deutsch-Intensivkursen sowie fachdidaktischen und schulpädagogischen Seminaren.

Antrag 10
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein: Die Tätigkeit der SCHUFA Holding AG muss endlich transparent und nachprüfbar werden. Die bislang an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht der Inkassounternehmen gestellten gesetzlichen Anforderungen sind zu überprüfen. Der Kauf auf Rechnung ist gesetzlich so zu regulieren. Zur besseren Durchsetzung der zu schaffenden gesetzlichen (Mindest-) Anforderungen ist eine Anspruchsgrundlage zu schaffen, mit der Verbraucher die Kosten erstattet bekommen können.


Viel Gemeinsames: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und Emine Demirbüken-Wegner auf der CDU Tagung in Lübeck


Gesundheit und Sport

Antrag 11
Altern in Würde- eine menschliche Pflege braucht einen starken Partner

Für die Zukunft müssen alle notwendigen Maßnahmenergriffen werden, um die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Tätigkeit eines Pflegebeauftragten des Berliner Abgeordnetenhauses als ein Sprachrohr und Kontrollinstanz der Berliner Pflegepolitik zu schaffen. Er soll durch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Seine Aufgabe besteht darin, für die Belange rund um das Thema der Pflege als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Antrag 12
Lieber gemeinsam statt einsam – Die Bekämpfung der Einsamkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Einführung eines Runden Tisches „Einsamkeit in der Großstadt“ wird immer notwendiger. Ziel des Runden Tisches soll die Einrichtung eins „Bündnisses gegen Einsamkeit“ sein. Die Initiative möchte zur Bündelung bestehender Angebote und eventuell deren Neuausrichtung mit einem Fokus der „Vereinzelung im urbanen Raum“ beitragen. Es geht darum, bestehende Angebote unter dem Stichwort Einsamkeit zusammenzufassen und neu zu denken. Das Thema Einsamkeit braucht Aufmerksamkeit und muss stärker in den öffentlichen Diskurs gebracht werden.

Antrag 13
Schulschwimmen optimieren – Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler unverzichtbar

Die Schwimmfähigkeit ist für die eigene Sicherheit jedes Menschen im Alltag unverzichtbar. Kinder sollen frühzeitig in der Schule lernen zu schwimmen, damit schlimme Unfälle vermieden werden. Das Schwimmenlernen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Der Schwimmunterricht muss konsequent durchgesetzt werden, wobei die Kooperation mit den Vereinen verstärkt und die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Bereich Schwimmen ausgebaut werden muss. Die CDU-Fraktion spricht sich für strukturelle Maßnahmen aus, die sich an Nichtschwimmer jedes Lebensalters richten und zwar sowohl vor der 3. Klassenstufe als auch nach der Schule.

Antrag 14
Sportstätten vorantreiben – Dem Bedarf der wachsenden Stadt endlich angemessen begegnen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereine mehr Unterstützung erfahren und die Sportentwicklungsplanung vorangetrieben wird. Es muss sichergestellt sein, dass den Sportvereinen jederzeit ausreichend gedeckte und ungedeckte Sportflächen zur Durchführung ihres Trainings- und Wettkampfbetriebes zur Verfügung stehen. Dafür sind zunächst die Bedarfe zu ermitteln.



Antrag 01: Ein sicherheitspolitisches Papier für ein modernes Polizeirecht in Berlin
Antrag 02: Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetzes
Antrag 03: Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetzes