Thema: Ehrenamt - SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stärkung des Ehrenamtes unterstützt hatte. Bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement wurde deutlich, dass die Zahl der Aktiven rückläufig ist. Die Attraktivität ließe sich steigern vor allem durch besser Freistellungsmöglichkeiten und Vergünstigungen im Nahverkehr für Schüler und Studenten. Warum Berlins Sozialdemokraten nach drei Jahren von ihren eigenen Forderungen abrücken, ist nicht nachvollziehbar. In Rheinland-Pfalz schafft es eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sich für jugendliche Ehrenamtliche zu engagieren und jährlich Vorhaben auszuzeichnen. Aber in Berlin sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht Willens oder nicht in der Lage sind, dem Ehrenamt die gebührende Anerkennung zu verschaffen. Die Berliner CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Bedingungen für Ehrenamtliche kontinuierlich zu verbessern.“
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