(1) Mäckeritzwiesen: Bezirksbürgermeister Balzer bestätigt B-Plan-Fortführung

Anläßlich einer Mündlichen Anfrage zu Anzahl und Inhalt der für den Bereich Mäckeritzwiesen geführten Bebauungsplanverfahren (BVV-Drucksache Nr. 1237) hat Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) bestätigt, dass die am 19. November 2013 aufgestellten Bebauungsplanverfahren umgehend nach der Schließung des Flughafens TXL fortgeführt bzw. die Arbeiten des weiteren Verfahrens wieder aufgenommen werden. Bereits anläßlich der Zusammenkunft der Vorstände der betroffenen Siedlergemeinschaften mit Staatssekretär Tidow von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hatte das Reinickendorfer Stadtplanungsamt eindeutig erklärt, dass das B-Plan-Verfahren nach Schließung des TXL mit dem bislang definierten Planungsziel weitergeführt wird. Die Zuhörer erinnerten sich dabei  daran, dass im Herbst letzten Jahres vor dem Hintergrund der Wasserkatastrophe durchaus erwogen wurde, das Planungssziel aufzugeben. Dies ist keine Option mehr!

Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) nimmt diese Nachricht nochmals zum Anlass, auf die zwischenzeitlich erfolgten Bemühungen hinzuweisen: "Es war nach vielen langen Gesprächen gelungen, die Senatsveraltung zu bewegen, ein Gutachten zum Thema zu beauftragen. Ende Juni konnten die Ergebnisse endlich im Rathaus Reinickendorf vorgestellt werden.

Das vorliegende Gutachten bietet eine gute Grundlage, zur Vorbereitung der nächsten Schritte auch den B-Plan betreffend das Land Berlin in die Pflicht nehmen zu können. Letztlich wird -welche Maßnahmen auch immer ergriffen werden- das Land Berlin und ihm zu/nachgeordnete Einheiten -das gilt auch für die Berliner Wasserbetriebe- Anschlüsse "liefern" müssen. Es ist eine Mär, wenn hier immer von einer 'Zweigeteiltheit' zwischen Bezirk und Land gesprochen wird. Der Senat hat erklärt, sich nicht dem Ergebnis des Volksentscheides TXL zu fügen. Eine etwaige Klage der Volksentscheid-Initiatoren vor dem Landesverfassungsgericht und dessen Entscheidung muß leider abgewartet werden. Ist der TXL geschlossen, kann auch wieder genehmigt werden.

Die Lösungsvorschläge vom Gutachter Dr. Schumacher bieten einigen Raum zum Variieren der Leistungen, die einerseits von den Siedlern und andererseits vom Land erbracht werden müssen. Der Bezirk hat im Rahmen seiner Haushaltsmittel keine nennenswerten Beträge zur Verfügung, um diese Investitionen zu stemmen. Also gilt es ein Konzept gemeinschaftlich auszuarbeiten, in dem und mit dem der Bezirk wiederum Investitionsanmeldungen für den Landeshaushalt schreiben kann. Es wäre also klug, sich zunächst intern auf eine Lösung und einen Umsetzungsweg zu verständigen, dann beim Bezirksamt vorstellig zu werden und danach gemeinschaftlich politischen Druck auf Landeshaushaltsebene aufzubauen.

Klar ist, klar bleibt: Es ist ein langer Weg! Allerdings haben die Siedler in den Mäckeritzwiesen darin gute Übung! Der Weg zum sogenannten 'Duldungskonzept', sprich der langsamen Legalisierung der Bauten aus den 1960er, 70er, 80er und 90er Jahren, kostete fast fünf Jahre Gespräche mit der Verwaltung, ehe dann ab den frühen 2000ern viele 'Grüne Stempel' der Bau- und Wohnungsaufsicht für deutliche Entspannung in den Gesichtern der Hausbauer sorgen konnten. Dieser damalige Durchbruch ist im Übrigen die Grundlage für die 2013 erfolgte Aufstellung des Bebauungsplans. Das sollte man nicht vergessen....!"

(2) KaBoN-Gelände: Wohnbebauung braucht Geduld

Mit der Zukunft des derzeit auch als Flüchtlingsunterkunft genutzten Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befasste sich die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 04.07.2018 (BVV-Drucksache Nrn. 1229 und 1231). Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) gab einen Überblick zu den Planungsgedanken des Bezirksamtes Reinickendorf. Dort, wo die Sternenhäuser stehen, sieht die Planung Wohnungsbau vor. Allerdings müssen dafür die in den 1970er Jahren errichteten Gebäude erst abgerissen werden müssen. Dies sei, so Balzer, ein langer Prozess. In den nächsten 2-3 Jahren wird sich dort noch nichts tun. Selbstverständlich werden die Bürger und die dann beteiligt. Die Erhaltung des Grünbereiches incl. Friedhofsfläche, die ausgewogene Nutzung der zu errichtenden Wohnflächen für eine möglichst breite Bevölkerungsschicht und die Schaffung auch sozialer Treffpunkte sind hierbei wichtige Planungs-Parameter. Über die Zukunft der angrenzenden Haftanstalt im sogenannten 'Maßregelvollzug' dürfte in den nächsten wenigen Jahren dann hoffentlich auch Klarheit erzielt worden sein.