Brennende Kita-Probleme verschwinden im Sommerloch?

Nach den letzten aufregenden Wochen und Monaten gefüllt mit Elternprotesten, parlamentarischen Debatten und einem Kita-Krisengipfel sollte man meinen, dass der Senat weniger ausweichend, weniger schwammig und weniger unklar auf das Problem der fehlenden Kita-Plätze im Land Berlin reagiert. Doch davon war in der Senatsantwort 18/15503 auf meine Schriftliche Anfrage wenig zu spüren. Alle Fragen wurden gleich zu Beginn mit folgenden Aussage relativiert und zurechtgestutzt: „…Erfahrungsgemäß übersteigt die Zahl der Kinder, die zum August in das Schulsystem wechseln, die Zahl der Kinder, die zu Beginn des Kitajahres in das Kitasystem eintreten…Diese Entwicklung wird auch für das Kitajahr 2018/2019 erwartet…“. Also viel Lärm um nichts, Thema im Sommerloch versenken, weil gelöst und im Übrigen sind die Bezirke verantwortlich?

Ob diese Rechnung aufgeht, wird das neue Kitajahr zeigen, denn viele Fragen harren noch einer Antwort und der Großteil der im Frühjahr mit viel Trara verkündeten Sofortmaßnahmen des Senats sind immer noch nicht hinsichtlich ihrer Wirkung überprüft worden. Dazu zählen beispielsweise die konkreten Ergebnisse der Kita-Task-Force, das Ergebnis des Platzgewinnungsprogramms, die Auswirkungen von Überbelegungen auf die Qualität der Kitas oder die Versorgung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern mit Praxisplätzen. Insbesondere beim letzterem zeichnet sich der Senat durch extreme Ahnungslosigkeit aus, da er die Verantwortung voll und ganz auf die Kita-Träger ablädt.

Was jedoch die Ansprüche klagender Eltern betrifft, so werden sie bei deren Einlösung durch bürokratischen Hürden daran gehindert, diese geltend zu machen. Besonders schwierig gestaltet sich das für Mütter und Väter, die es nicht geschafft haben, ein Augustkind in die Welt zu setzen und daher bereits im Laufe des Kitajahres einen Platz für ihr Kind benötigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Schere zwischen erlaubten und angebotenen Kitaplätzen weiter auseinander geht. So beträgt die Lücke zurzeit 11.649 Plätze während es vor wenigen Monaten noch ca. 10.000 Plätze waren.
Ungelöste Probleme gibt es also zuhauf. Sie reichen locker für eine zweite und dritte Kita-Demo. Der Senat sollte sich daher beeilen, das Kita-Spitzengespräch vom 29. Juni 2018 mit Leben zu erfüllen und die „erörterten Maßnahmen“ nicht nur zum Beschreiben eines Stücks Papier zu benutzen.

Schriftliche Anfrage 18/15503 (pdf-Download)