Am 12.9. war es soweit. Knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung „R´WEST UNTERWEGS" von Frau Demirbüken-Wegner zur Führung durch den Bundesrat.

In diesem Haus, dicht am Leipziger Platz, war ursprünglich der Preußische Landtag (Herrenhaus), im jetzigen Berliner Abgeordnetenhaus, gleich um die Ecke, das Preußische Abgeordnetenhaus.

Der Bundesrat ist zuständig für die Gesetzgebung in Deutschland. Die 69 Mitglieder des Bundesrates sind Politiker aus allen 16 Bundesländern und Mitglieder der dortigen Landesregierungen, d.h. sie vertreten im Bundesrat auch die Interessen ihrer Länder. Je nach Größe des Bundeslandes senden sie min. 3 und max. 6 Vertreter. In kaum einem anderen Land werden Gesetze so schnell verabschiedet wie in Deutschland, die kürzeste Zeit, die es je gab, waren nur 48 Stunden. Nach spätestens 6 Wochen jedoch muss über ein Gesetz entschieden worden sein.

Viele Fragen kamen von den sehr interessierten Teilnehmern, wie z.B., wie wir zu neuen Gesetzen oder Verbesserungen der alten Gesetze kommen. Sehr anschaulich wurden die sehr nüchternen Gesetze erklärt. Jeder Abstimmung an den 12 Plenartagen im Jahr, geht immer eine lange Ausschussarbeit voraus, über die man in der Öffentlichkeit nicht viel erfährt. Die Mehrheit bei der Abstimmung im Plenarsaal sorgt dann dafür, dass der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt und es somit in „Kraft“ tritt. Auch über europäische Gesetze wird hier diskutiert und mitentschieden.

Die sehr sachkundige Dame von der Führung hat viele Fragen beantworten können und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit vor Ort zu sehen, wie die Trennung der drei Gewalten (in diesem Fall die gesetzgebende, legislative Gewalt) nun genau arbeitet und letztendlich auch verhindert, dass eigenmächtige politische Handlungen in unserem Land stattfinden können. Spannend war auch ihre Geschichte von einer gelungenen Flucht einer 4-köpfigen Familie von der damaligen DDR vom Dach des Hauses mit einem Stahlseil, denn das Haus liegt direkt an der Berliner Mauer.

Ein anderer Teilnehmer wiederum erzählte, wie er eine Gesetzesänderung (früherer Eintritt in den Ruhestand) im Bundesrat also direkt vor Ort miterlebte, denn er war zu damaliger Zeit für den Empfang der Gäste zuständig. Er zeigte uns seinen damaligen Arbeitsplatz vor dem Plenarsaal und zeigte auf den Standort von dem er die Abstimmung mitverfolgen konnte. Die Verfolgung des Geschehens führte bei ihm sogar dazu, dass er seiner unglaublichen Freude mit dem Betreten des Plenarsaals, was eigentlich strikt untersagt war, Ausdruck verlieh. Dies zog natürlich eine Ermahnung des Angestellten nach sich, die jedoch seiner Begeisterung, ein Jahr früher auf Rente gehen zu können, keinen Abbruch tat!