PRESSEERKLÄRUNG

Koalition verweigert Umsetzung der eigenen Koalitionsvereinbarung

 
In der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Jahres 2019 lehnten die Regierungsfraktionen den CDU-Antrag 18/1038 zur Einsetzung von bezirklichen Beauftragten als zentrale Anlaufstelle zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort ab.

Dazu erklärte die Sprecherin der CDU-Fraktion für ehrenamtliches Engagement, Frau Emine Demirbüken-Wegner MdA:
„Mit dieser Verweigerungshaltung haben die Koalitionsfraktionen mit Bravour ihre eigene Forderung aus der Koalitionsvereinbarung in ‚die Tonnen getreten‘ unter dem Motto ‚Was schert uns unser Geschwätz von gestern‘.

Damit wird offensichtlich, dass SPD, Linke und die Grüne lückenlos da weiter machen, womit sie im vorigen Jahr aufgehört haben: lautstark Versprechungen ankündigen und dann nicht einhalten. Leittragende sind wieder einmal die vielen ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken, die seit langem hauptamtliche Ansprechpartner in diesem Bereich einfordern, mit deren Hilfe das bürgerschaftliche Engagement vor allem strukturell verbessert werden soll.

Begründung der Ablehnung: Die Koalition wolle nunmehr die Funktion des Bürgerbeauftragten in die Ehrenamtsstrategie des Senats einbinden. Das treibt einem dann endgültig ‚Tränen ins Gesicht‘, wenn man sich vor Augen hält, dass der Senat an dieser Strategie seit Jahren ergebnislos werkelt...“

Anlage: Antrag 18/1038