Zu dem kostenlosen Mittagessen erklärt die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Frau Emine Demirbüken-Wegner:

Senat bleibt sich treu - Qualität des schulischen Mittagessens wird auch in kostenloser Darbietung schwer verdaulich bleiben (IV)

Sie wissen, was ein Füllhorn ist? Richtig, es ist ein Flechtkorb in Tütenform, in dem nur Gutes drin ist. Kein Wunder, dass das Füllhorn zum Symbol der Fülle und des Glücks geworden ist. Und volksnah lässt das Füllhorn seine Gaben allen gleichermaßen zuteilwerden.

An dieser Art von Symbolik scheint sich zunehmend der Senat zu orientieren. Dabei kommt es ihm nicht darauf an, was sich in welcher Qualität im Füllhorn befindet. Nein, ihm ist wichtiger, mit welcher Überschrift "seines Füllhorns" sich die "Beschenkten" in dankbare Erwartungshaltungen versetzen lassen. Beispiele dafür gibt es viele von der kostenlosen Kita bis zum Rückkauf von Mietwohnungen.

Nun wird sich ein kleineres Senats-Füllhorn ab 1. 8. 2019 über alle Grundschüler in Form eines kostenlosen Mittagessens ergießen. Das ist an sich nicht verdammenswert, wäre da nicht die ungelöste und quälende Frage der mangelnden Qualität, die offenbar auch eine Vertreterin der Regierungskoalition unruhig gemacht (18/17529) hat. In seltener Übereinstimmung griff sie noch einmal alle meine Senatsanfragen "Schwer verdaulich I bis III" aus dem im letzten Jahr auf. Ich nehme an, um sich zu vergewissern, ob sie damals auch richtig gelesen hat.

Der Vergleich der Antworten gibt zur Freude Anlass, denn der Senat bleibt sich darin weitestgehend treu. So kann kurz zusammengefasst werden:
1. Für alle auftretenden Mängel sowie für die Qualität des Essens sind allein die Schulträger verantwortlich.

2. Gestiegene Kosten für Caterer werden nicht berücksichtigt. Der jetzige Festpreis von 3,25€ deckt alles ab.

3. Die Frage der Qualitätssteigerung ist - wenn überhaupt - erst mit der neuen Preisgestaltung beantwortbar.

Fazit: Der Senat macht alles richtig. Das kostenlose Mittagessen wird schwer verdaulich bleiben!

Anlagen:
A 18/16840 (EDW) und SA 18/17529 (Burkhardt - Eulitz)
S18-16840