Experten gehen mit dem Senat scharf ins Gericht! Zur Expertenanhörung über die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen (ESU) am 14.3.2019 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Ausschussvorsitzende, Frau Emine Demirbüken-Wegner:

"In seltener Einmütigkeit haben die Experten die Ergebnisse der ESU scharf kritisiert und damit dem Senat ein äußerst schlechtes Zeugnis seiner Arbeit für den gesundheitlichen Kinderschutz ausgestellt. Trotz qualitativ hoher Gesundheitsberichterstattung ziehe der Senat daraus keine Konsequenzen. Das zeigten die schlechten Zahlen, mit denen man absolut nicht zufrieden und einverstanden sein könne. Sie beträfen insbesondere die Bereiche Motorik, Visuomotorik, kognitive Entwicklung und Sprache. Sie stagnierten seit Jahren auf unverändert hohem Niveau.

Auch der kritische Hinweis auf die nunmehr fehlenden Aussagen zur Zahngesundheit der Kinder bekräftigt meinen Eindruck, dass der Senat nur deshalb mit vorgeschobenen Argumenten operiert, weil er bereits voll und ganz vor den personellen Engpässen in den Jugendgesundheitsdiensten kapituliert hat.

Meine Schlussfolgerung: Die Sorgen der CDU um die gesundheitlichen Defizite der Einschüler haben sich voll bestätigt, ebenso die Forderungen zur Verbesserung der Frühförderung und des präventiven gesundheitlichen Kinderschutzes. Es muss sich endlich etwas ändern!!

Das wurde auch an weiteren Punkten (s. dazu auch die Schriftliche Anfrage 18/17827) deutlich, bei denen die Experten vehement den Aussagen des Senats widersprachen: Die LGK (Landesgesundheitskonferenz) könne gar nicht die Rolle spielen, die der Senat ihr theoretisch zuweise. Es fehle ihr an den Anbindungen und strukturell über die notwendige Durchsetzungskraft. Das Präventionsgesetz könne seine Wirkungen nicht entfalten, weil es immer noch keine Landesrahmenvereinbarung mit den Kassen gibt. Die inhaltliche Arbeit des Senats zersplittere sich in ca. 10 Arbeitsgruppen, die schlecht vernetzt seien. Das Programm "gute gesunde Kita" werde nur in 7 Bezirken umgesetzt und die Präventionsketten insbesondere im Bereich der frühen Hilfen könnten flächendeckend nicht greifen, weil es an der Zusammenarbeit und der Vernetzung mit anderen Gesundheitsakteuren mangelt.

Ich bin der Auffassung: Schonungsloser kann die Arbeit des Senats nicht bewertet werden. Wer sich jetzt immer noch von dessen beschönigenden Worten einlullen lässt, verschließt die Augen bewusst vor den realen Problemen. Damit wird keinem einzigen Kind geholfen."