+++ Großbrand in Lübars vernichtet Stallungen +++ Klappt es nach der Sommerpause mit dem kostenlosen Schulessen? Tobias Dollase ist guter Dinge +++ Der Fuß-Rad-Weg zwischen Konradshöhe, Heiligensee und Tegel +++ Parlament befasst sich mit geplantem Flüchtlingsheim am Paracelsusbad +++ Glückwünsche zu einem 108. Geburtstag +++ Baseball: Flamingos gelingt nächster Schritt zum Aufstieg +++

Donnerstag, 1. August 2019

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

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Ein anderes Thema, viele Eltern sind in Sorge:
Wird das nach den Sommerferien mit dem kostenlosen Schulessen klappen? Schließlich sind die wenigsten Schulen auf einen solchen Andrang ausgerichtet. Besonders groß waren die Bedenken bei den Erziehungsberechtigten der Kinder der Münchhausen-Grundschule, weil die auf drei Standorte verteilt sind. Ich fragte den für Schulen zuständigen Bezirksstadtrat, Tobias Dollase. Seine Auskunft vom Dienstag dieser Woche: Er sei guter Dinge, dass alles klappt. Und er blickt auch gleich in die Zukunft: Langfristig ist für die Münchhausen-Grundschule ein Neubau in der Cité Foch geplant, in dem Unterricht und Betreuung und Mensakapazitäten für eine vierzügige Schule vorgesehen sein werden. Er gibt aber zu, dass in der Kürze der Zeit nicht überall eine zufriedenstellende Lösung erarbeitet werden konnte. Mehr dazu weiter unten, bei „Namen & Neues“.

- NAMEN & NEUES -

Kostenloses Mittagessen in den Schulen:
Es gibt noch Herausforderungen.
Die Eltern der Münchhausen-Grundschule mit Standorten in der Artemisstraße, der Nimrodstraße und in der Cité Foch, sind in großer Sorge, ob das mit dem kostenlosen Mittagessen nach der Sommerpause klappen wird. Ich habe beim zuständigen Bezirksstadtrat Tobias Dollase mehrfach nachgefragt, in der jüngsten Auskunft vom Dienstag heißt es, man wisse natürlich um die besondere Situation an der Münchhausen-Grundschule. Es gebe daneben einige weitere Grundschulen, an denen der reibungslose Ablauf des Mittagessens ab nächsten Schuljahr „das Schulamt und die Schulen noch vor Herausforderungen stellt“. Fest stehe aber, dass es an allen Grundschulen, Grundstufen der grundständigen Gymnasien und an allen Förderzentren nach den Sommerferien ein kostenloses Mittagessen geben wird.

Ausführlich befasst sich der Stadtrat
mit der Situation an der Münchhausen-Grundschule: „Die Besonderheit liegt hier vor allem darin, dass sich die Schule an drei Standorten organisiert: Im Hauptgebäude in der Artemisstraße werden die Klassen 3 bis 6 unterrichtet, während die ersten und zweiten Klassen in einer Filiale in der Cité Foch untergebracht werden. Die Ergänzende Förderung und Betreuung – EFÖB (ehemals Hortbetreuung) erfolgt durch einen freien Träger in der Nimrodstraße, in Kooperation mit der Schule und im Auftrag der Senatsbildungsverwaltung. Der freie Träger, Pro Gemeinsinn e.V., bietet die Betreuung eben nicht auf dem Schulgelände an, sondern in angemieteten Räumen. Damit geht einher, … dass der Träger für die Bereitstellung des Mittagessens verantwortlich ist. Dafür erhält er auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Das bedeutet, dass der Schulträger rein rechtlich nicht in der Verantwortung ist, die Mittagessenversorgung zu gewährleisten, sondern der freie Träger.“

Da die besonderen Umstände der drei Standorte
frühzeitig vom Schulamt erkannt worden seien, gab es auch in dieser Schule mehrfach Termine des Schulamtes mit der Schulleitung und der koordinierenden Erzieherin. Langfristig ist für die Münchhausen Grundschule ein neuer Schulbau in der Cité Foch geplant, der Unterrichts-, Betreuungsräume und Mensa für eine Vierzügigkeit vorsieht. Grundsätzlich sei zu sagen, dass es in der Kürze der Zeit bis zum neuen Schuljahr nicht möglich sein wird, eine wirklich zufriedenstellende Essenssituation an allen Schulen zu gewährleisten. Mit allen Schulen seien aber Übergangslösungen gefunden worden.

Das besondere Augenmerk gelte jenen Schulen, die ernsthafte Raumprobleme haben. Dies sind:

• die Till-Eulenspiegel-Grundschule, die keine eigene Mensa hat und einen Anbau beantragte,
• die Ringelnatz-Grundschule (Erweiterungsbau geplant),
• die Grundschule am Vierrutenberg (Übergangslösung, Neubau ist für 2021 geplant),
• die Fließtal-Grundschule (das Essen wird in den Horträumen angeboten, ein Container soll beantragt werden),
• die Reineke-Fuchs-Grundschule (ebenfalls Essen in den Horträumen, ein Container soll beantragt werden)
• die Charlie-Chaplin-Grundschule (ein Anbau soll beantragt werden).

Abschließend zitiert Tobias Dollase, der der CDU-nahestehende Bezirksstadtrat aus Reinickendorf, ein Schreiben der sozialdemokratischen Schulsenatorin Sandra Scheeres an alle Eltern, Schulleitungen und Schulträger: „Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir die Einführung des für Schulkinder und Eltern kostenfreien Schulmittagessens gemeinsam mit den Bezirksämtern gut bewältigen werden. Für dennoch auftretende Umstellungsprobleme bitte ich Sie schon heute um Verständnis. Ich hoffe, Sie sind mit mir einer Meinung: Das Ziel ist es wert!“

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MUF am Paracelsusbad: Parlament entscheidet.
Am Paracelsusbad in Reinickendorf-Ost soll nach dem Willen des Senats ein so genanntes MUF, eine „Mobile Unterkunft für Flüchtlinge“, entstehen. Maßgebliche Stellen des Bezirks hatten sich dagegen ausgesprochen, unter anderem auch aus Gründen des Denkmalschutzes, der für das 1987 eröffnete Bad besteht. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. August mit dem Thema befassen, es gibt eine entsprechende Vorlage der Senatskanzlei. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Bau ausgesprochen. Gegen den hatte sie früher schon – unter anderem hier im Newsletter – aus sozialen Gründen Einwände erhoben. Sie befürchtet, dass die ohnedies kritische Lage in einem Kiez mit vielen Arbeitslosen und gesellschaftlichen Konflikten kippen könnte. In der Mitteilung von Demirbüken-Wegner heißt es unter anderem: „Der Senat… hat dem Parlament den Antrag zugeleitet, aus dem sich die Übertragung des am Paracelsus Bad gelegenen und eigentlich nicht zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes an die senatseigene Bau- und Grundstücksgesellschaft BIM ergibt. Damit schafft der Senat Fakten und zeigt, wie egal ihm Sorgen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzlichen Hindernisse des Denkmalschutz am Paracelsus Bad sind. Die CDU wird im Abgeordnetenhaus diesem Antrag nicht zustimmen. Ebenso wenig werden wir den Senat aus der anstehenden Entscheidung zum Denkmalschutz entlassen. Was hier passiert, ist Durchregieren im Schröder‘schen ‚Basta!‘-Stil! Rot-Rot-Grün bzw. deren Reinickendorfer Abgeordneten sind aufgefordert, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten“.

Kritik an Demirbüken und auch am Newsletter gab es von Cherim Adelhoefer, Sprecherin für Integration und Wirtschaft in der BVV-Fraktion von Grüne/Bündnis, nachzulesen hier: leute.tagesspiegel.de

Der Senat geht, das ergab eine Auswertung der Redaktion des Newsletters, in seiner Vorlage an das Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/2045) davon aus, dass das Gebäude für 240 Flüchtlinge geplant wird, und man mit einer Mietdauer von mindestens fünf Jahren rechnet. Optionen zur Verlängerung seien vorgesehen, anschließend ist eine Umnutzung zum studentischen Wohnen geplant. Die voraussichtlichen Kosten des Baues werden mit 21 Millionen Euro angegeben. Es seien für den Bau keine, beziehungsweise nur wenige Baumfällungen nötig. Der Senat konzediert, dass die Frage des Denkmalschutzes für das daneben liegende Paracelsusbad nicht abschließend geklärt wurde, und dass die vermutlich notwendigen Grundschulkapazitäten, die sich aus der Belegung des Hauses ergeben könnten, nicht vorhanden sind.

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