Die für Flüchtlingsunterbringungen zuständige Senatssozialverwaltung hat den Bezirk Reinickendorf aufgefordert, private Grundstücke ausfindig zu machen, die mit den sogenannten „Mobilen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MUF) bebaut werden könnten.

Hintergrund ist der Umstand, dass Reinickendorf keine geeigneten städtischen Grundstücke dem Senat zur Verfügung stellen kann. Entweder stehen Denkmalschutzprobleme (am Paracelsusbad) dem im Wege, oder die Zweckbestimmung eines neuen dringend benötigten Schulstandortes (Waidmannsluster Damm) ist dem Bezirk wichtiger. Der Streit um solche Grundstücksnachweise städtischer Herkunft eskalierte jüngst am Standort KaBoN. Hier baut der Senat Unterkünfte zusammen mit der Errichtung eines sogenannten Ankunftszentrums. Weitere Planungen zur Errichtung einer MUF an diesem Standort lehnt der Bezirk mit Verweis auf den geplanten Wohnungsbau an selber Stelle ab. Eine gemeinsame Erklärung mit dem Senat hierzu - letter of intent - hat Bezirksbürgermeister Frank Balzer abgelehnt. Nun verlangt der Senat die aktive Suche nach und den Nachweis von unbebauten Grundstücken, die in privater Hand sind. Anhand dieser „Listen“ wolle man mit den Privateigentümern in Verhandlungen treten.

Emine Demirbüken-Wegner dazu: „Der Senat scheint nun vollkommen von der Rolle zu sein. Zum einem öffnet man mit einer solchen ‚Strategie‘ der Grundstücksspekulation Tür und Tor und ‚verbrennt‘ Steuergelder, zum anderen frage ich mich, was die weiteren Schritte sein werden? Wird der Senat bei ihm als ‚geeignet‘ erscheinenden Grundstücken im Weigerungsfall gar an Enteignungen denken, begründet auf einer zweifelhaften ‘Sozialwohlfrage‘? Und überhaupt: in welch fragwürdige ‚Spitzelfunktion‘ manövriert der Senat die nachgeordneten Bezirksverwaltungen? Nach dem verfassungswidrigen Instrument des Mietendeckels wird die nächste sozialistische ‘Büchse der Pandora‘ aufgemacht? Ich erwarte, dass Reinickendorf wie evt. auch andere Bezirke sich hier nicht erpressbar verhalten. Der Senat schließt einerseits vorhandene Containerunterkünfte bzw. lässt diese verwahrlosen, schwingt aber die Keule Honecker‘scher Sozialisierungsmethoden oder öffnet der Abzockerei mittels überzogener Preisforderungen die Tür. Dies ist nicht hinnehmbar!“