Ãœber 30.000 Berliner Betriebe haben für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt. Vorsichtig geschätzt sind mehr als 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen. Viele Bereiche des Einzelhandels sind geschlossen. Gaststätten und Hotels, Kultureinrichtungen und Taxiunternehmen, Friseure und Reisebüros und weitere Wirtschaftsbereiche kämpfen um das Ãœberleben. Mindestens 100.000 Menschen fürchten sich allein in Berlin vor der Arbeitslosigkeit. Die IBB hat bis in die Ostervorwoche die Antragstellung auf Zuschüsse für bedrohte Betriebe aussetzen müssen! Und dennoch haben SPD, Linke und Grüne auf der letzten Sitzung vor Ostern im Berliner Parlament ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Und wer nun erwartet, dass damit Impulse für eine einfachere Vergabe öffentlicher Aufträge infolge der Corona-Krise gesetzt werden, wird bitter enttäuscht. Denn faktisch setzen zu niedrige Schwellenwerte, unnötige Vergabekriterien und die Erhöhung des landesspezifischen Mindestlohns in diesen Zeiten die völlig falschen Prioritäten. Darunter leiden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die nahezu alle gerade existenzielle Sorgen haben. Ein Appell der Berliner Wirtschaft an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, von der Verabschiedung dieses Gesetzes Abstand zu nehmen, half nicht. „Täglich melden sichbei mir Menschen aus meinem Wahlkreis und schildern ihre wirtschaftliche Bedrohung. Rot-Rot-Grün hat auch in diesen Krisenzeiten die ideologische Brille nicht absetzen können. In der jetzigen Situation und in diesem Fall wäre staatliches Nicht-Handeln die beste Wirtschaftsförderung gewesen. Der Senat und seine Koalitionsparteien haben offenbar die katastrophale Lage noch immer nicht vollends erkannt!“ konstatiert die Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner.

Die CDU-Fraktion hatte ebenfalls zur Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag „Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!“ eingebracht, der von der Senatskoalition abgelehnt wurde. Darin wurde der Senat aufgefordert, die Osterferien zu nutzen, um die leerstehenden öffentlichen Schulen und Kitas für die Zeit nach der Schließung bestmöglich vorzubereiten und den Leerstand für notwendige Investitionen zu nutzen. Schülerinnen, Schüler, Eltern und das Schulpersonal sollen schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Unterricht physisch wie virtuell ohne Qualitätsverlust durchführen zu können. Die Nutzung der Leerstandszeit von Schulgebäuden und Gebäuden der Kitas der öffentlichen Hand für investive Maßnahmen helfe darüber hinaus auch der lokalen Berliner Bauwirtschaft. „Die Ablehnung des Antrages ist fadenscheinig und ein Trauerakt.“, so Demirbüken- Wegner.

Antrag der Fraktion der CDU