Die Herausforderungen der gegenwärtigen Corona-Krise sind für Wirtschaft und Gesellschaft beispiellos. Oberstes Ziel aller zur Bekämpfung und Überwindung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Bis ein Impfstoff entwickelt, ein Mittel zur Heilung gefunden bzw. die Bevölkerung flächendeckend immunisiert ist, werden Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens unabdingbar sein, um die Kapazitäten des Gesundheitswesens nicht zu überfordern. Insbesondere der Schutz von Risikogruppen hat dabei oberste Priorität.

 

Es ist deshalb richtig, dass Bund und Länder zur Eindämmung der Infektionszahlen konsequente Kontaktbeschränkungen verabredet und umgesetzt haben. Es gilt nun im nächsten Schritt, auf der Grundlage zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse zu Verbreitungsgrad und -möglichkeiten von COVID-19 den beschlossenen Maßnahmenkatalog zu differenzieren. Wir stehen vor der Aufgabe, Freiheit und Gesundheitsschutz verantwortungsvoll zu vereinbaren und den mutmaßlich langwierigen Pfad zurück zur Normalität politisch zu gestalten. Dabei sollten wir auf die im Ausland, bspw. in Südkorea und Taiwan, gemachten Erfahrungen zurückgreifen.

Zum Schutz der Bevölkerung gehört auch die Aufgabe der persönlichen und volkswirtschaftlichen Existenzsicherung. Die ökonomischen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen sind insbesondere für Berlin gravierend. Während der durchschnittliche Anteil der von der Krise besonders betroffenen Branchen (Tourismus, Einzelhandel, Gastronomie, Kongress- und Messegeschäft, Kultur- und Kreativwirtschaft) deutschlandweit bei „nur“ ca. 7 Prozent liegt, ist er in der Hauptstadt deutlich größer. Dies resultiert vor allem aus der großen Abhängigkeit ganzer Branchen vom Tourismus und dem Messe- und Kongressgeschäft und der kleinteiligen Struktur der Berliner Wirtschaft. 95 Prozent aller Berliner Unternehmen leiden unter der Krise. Jedes dritte Berliner Unternehmen sieht sich akut von der Insolvenz bedroht. Viele fürchten, Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Wir finden: Auf die Gesundheitskrise darf keine soziale Krise in der Folge von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust folgen.

Umso wichtiger ist deshalb ein Fahrplan, der die Voraussetzungen zur geordneten Rückkehr zu annähernd ‚normalen‘ gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beschreibt und gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um der Berliner Wirtschaft eine verlässliche Entwicklungsperspektive zu geben.

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