"Wie an der aktuellen Hitzewelle unschwer zu erkennen ist, hat der Klimawandel mit seinen Auswirkungen Berlin schon längst erreicht., erklärt die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses, Frau Emine Demirbüken -Wegner.

"Die heißen Tage mit über 30 Grad Celsius und Sommertage mit über 25 Grad Celsius haben in den letzten Jahren deutlich und unübersehbar auch in unserer Stadt zugenommen. Unvergessen der Hitzesommer 2003, in dem mehr als 1000 Berlinerinnen und Berliner den Auswirkungen der Hitze erlagen.

Und was tut der Senat? Er ließ dazu in der Schriftliche Anfrage 18/22664 wissen, dass er sich mit "Aspekten"" des Themas beschäftige und Hinweise veröffentliche, wenn es warm wird. Das ist lächerlich für jemanden, der das Wort Klimaschutz und den präventiven Gesundheitsschutz zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Munde führt. Fest steht, dass beides keine prioritären Anliegen des rot-rot-grünen Senats sind und sträflich vernachlässigt werden“, betont die Politikerin.

"Zu verstehen ist das nicht, weil das Land Berlin in einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Umweltschutz zur Implementierung von Hitzeaktionsplänen mitgewirkt hat. Darüber hinaus gibt seit 2013 Empfehlungen des RKI und des Bundesumweltamtes, seit 2017 Handlungsempfehlungen des Bundes und seit 2019 einen Aufruf der Ärzteschaft, mehr für den klimabedingten Gesundheitsschutz zu tun. Doch nicht einmal die Forderung der grünen Bundestagsfraktion aus dem gleichen Jahr war ein Weckruf für die Berliner Koalition.

Abschließend fordert die Abgeordnete: "Der Senat muss endlich aus seiner Lethargie erwachen, sich andere Städte und Bundesländer, wie beispielsweise NRW und Bayern, zum Vorbild nehmen und vor allem über seinen provinziellen Tellerrand schauen: Frankreich hat nämlich schon seit 2017 einen vierstufigen Hitzeaktionsplan.

Berlin braucht endlich ohne Wenn und Aber einen Hitzeaktionsplan. Das ist der Senat vor allem denen schuldig, die unter den witterungsbedingten Extremlagen besonders leiden. Das sind die Kinder, das sind die kranken Menschen, das ist die ältere Generation und die Menschen mit Behinderungen. Ihnen gegenüber hat der Senat endlich seine Fürsorgepflicht zu erfüllen."