Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12.08.2020 beschlossen (Drucksache 2266/XX), in der Forderung nach mehr Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur auf dem Gelände der ehem. ‚Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt‘ nicht nachzulassen. Wörtlich heißt es:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine umfassende Bürgerbeteiligung an der Zukunftsplanung des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. 

Die Anwohner und Nutzer des KaBoN-Geländes sollen nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidungen des Senats informiert werden, sondern dialog- und ergebnisoffen in den weiteren Prozess eingebunden werden. 

Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden: 

1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?

2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?

3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?

4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-)gepflanzt?

5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?

6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?

7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?

8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück ergriffen?“

Der Beschluß kam gegen die Stimmen der SPD- und FDP-Fraktion zustande. Dazu der stv. CDU-Fraktionschef und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Zu dieser Sturheit beider Fraktionen fällt mir nichts mehr ein. Seit nunmehr mehr als zwei Jahren kämpfen wir für mehr Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände. Stattdessen erweitert der rot-rot-grüne Senat das Ankunftszentrum und schafft mit der Ausdehnung der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände weiter Fakten.“ Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) kann nur den Kopf schütteln: „Wir wollen ja nicht Wohnungsbau um jeden Preis. Vielmehr geht es uns um eine breite Bürgerbeteiligung bei der Planung und Schaffung von Wohnungen. Schließlich muß das Projekt in den Ortsteil passen. Und dazu wollen wir die Meinungen der Menschen drumherum erfahren.“ Demirbüken-Wegner kündigte nach dem Beschluß an, nun auch im Berliner Abgeordnetenhaus initiativ zu werden. „Wir sind gespannt, wie sich der Senat auch hier wieder rauswindet. Bürgerpartizipation ist in Sachen KaBoN nicht die Lieblingssache der SPD-geführten Regierung.“ mutmaßen Demirbüken-Wegner und Wohlert.