Berlins SPD-Senatoren stellen sich nicht gegen MUF-Paracelsus-Bad
Entgegen den Anstrengungen und verkündeten Absichten von Reinickendorfer SPD-Abgeordneten werden sich die beteiligten SPD-Senatsverwaltungen nicht gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad engagieren. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage der CDU-Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner hervor (Drucksache 18 /25 853). In der Anfrage von Demirbüken-Wegner wurde um Auskunft gebeten, ob und wie der Senat bauvorbereitende Arbeiten wie bspw. die Vermessung des Grundstücks beauftragt, genehmigt oder gebilligt hat. Eigentümer des möglichen Baugrundstückes (Parkplatzfläche am Paracelsus-Bad) sind die senatseigenen Berliner Bäderbetriebe (BBB). In der Antwort heißt es wörtlich: „Die BBB - als Landesunternehmen - prüfen dieAnforderungen konstruktiv.“ Zum Fortschritt der notwendigen Grundstücksübertragung wuird dann ausgeführt: „Die BBB begleiten die Überlegungen der verantwortlichen Senatsverwaltungen und würden eine Beschlussvorlage vorbereiten, sobald die beteiligten Verwaltungen darum bitten und ein Gutachten zum Verkehrswert seitens des Kaufinteressenten vorliegt.“
Demirbüken-Wegner: „Recht vollmundig erklärte die Reinickendorfer SPD zum Ende 2020, dass man sich bei den eigenen Senats-Parteigenossen gegen den Bau des MUF am Paracelsus-Bad einsetzen werde. Dies erlaubte einen Hoffungsschimmer, da doch der Sportsenat wie auch der für Grundstücke zuständige Finanzsenat jeweils SPD-geführt ist. Nun zeigt die aktuelle Antwort des Senats, dass da wohl jemand den Mund wieder sehr voll genommen hat.“ Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist wohl auch, dass nicht der zuständige SPD-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki sondern seine eigentlich für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Kollegin Sabine Smentek die Antwort erstellt hat.
Bereits wenige Tage vor der Erstellung der Antwort auf Demirbüken-Wegners Anfrage mußten die SPD-Abgeordnetinnen Bettina König und Nicola Böcker-Giannini eine herbe Nachricht zum Thema ‚MUF in Reinickendorf‘ hinnehmen. Im Rahmen ihrer Anfrage „Aktueller Stand MUFs in Reinickendorf…“ bekräftigte am 09.12.2020 Staatssekretär Alexander Fischer von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass an den Planungen für das MUF-Paracelsus-Bad festgehalten werde (Drucksache 18/25682). Demirbüken-Wegner dazu: „Wer die Antwort der Senats-Integrationsverwaltung liest, dem fallen einige Dinge auf:
Demirbüken-Wegner: „Mehr muss man zum Thema "Bürgerbeteiligung von Rot-Rot-Grün" nicht sagen, das spricht für sich...“