++ Wohnquartiere in Reinickendorf entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken ++

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat erneut aufgefordert, mit dem Land Brandenburg und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Konzepte weiterzuentwickeln, die insbesondere den Arbeitsplatz-initiierten Pendlerverkehr nach und von Berlin über den Ausbau von Park & Ride – Parkplätzen reduzieren könnten.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärte dazu: „Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern. Angeblich zu hohe Kosten und der Flächenbedarf je Pkw sind Scheinargumente. Wenn Pendler nicht auf Busse und Bahnen umsteigen können und im Stau stehen, werden Klimaschutz und Verkehrswende zur Farce. Der ADAC hat mit seiner Untersuchung den Finger auf die rot-rot-grüne Wunde gelegt: 150.000 Pendler stehen in Brandenburg gerade mal 22.800, in Berlin 5000 Parkplätze zur Verfügung. Hier haben Senat und Koalition nichts unternommen. Anträge für einen besseren ÖPNV etwa durch kürzere Takte, mehr Fahrrad-Stellplätze und attraktive Angebote für Pendler, z.B. die Erweiterung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze, wurden abgelehnt.“

Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner sieht dringenden Handlungsbedarf: „Allein in meinem Wahlkreis sind die P&R-Möglichkeiten mit drei kleinen Parkplätzen an der Holzhauser Strasse, an der Scharnweberstrasse und am Kurt-Schumacher-Platz komplett unbefriedigend gelöst. Das Umfeld des U-Bahnhofes Otisstrasse wird mittlerweile komplett zugeparkt. Der Parksuchverkehr drängt in die angrenzenden Wohngebiete, gefährdet Schulwege und führt zu einer stärkeren Umweltbelastung der Wohnquartiere. Der Senat steht ideologisch blind vor diesem Chaos und schafft es nicht, mit dem Land Brandenburg und dem VBB die AB-Tarifzonenausweitung auf die ersten Bahnhöfe im Nachbarland zu vereinbaren.“