Paracelsus-Bad: Balzer trifft Anwohner

Am 29. März traf sich Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) ‚Kein MUF am Paracelsus-Bad‘ zu einem Vor-Ort-Termin. Wegen der strengen Infektionsschutzregeln wurde mußte der Teilnehmerkreis klein gehalten werden. Neben dem Bezirksbürgermeister Balzer waren die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Wohlert vor Ort. Die BI war durch Andreas Schulz,  Bernd Thomsen und Heinz Schultze vertreten.

Andreas Schulz: „Ich kann berichten, dass der Austausch sachlich und zielführend war. Es stand zunächst die Frage im Raum, warum der Bezirksbürgermeister den Bau der MUF auf dem Parkplatz medial als „städteplanerisch machbar“ kommentiert hat. Herr Balzer stellte klar, dass das so nicht den Tatsachen entsprochen hätte. Er habe mit Herrn Staatssekretär Tietze von der Senatssozialverwaltung zur Problematik telefoniert. Es gab diesbezüglich keinen Schriftverkehr. Am Ende hätte der Staatssekretär Herrn Balzer angeblich so verstanden, dass er dem Standort am Telefon zugestimmt hätte. Herr Balzer hat dann nochmals schriftlich gegenüber dem Senat klargestellt, dass es keinen Konsens dazu gegeben hat.“

Der Bezirksbürgermeister machte deutlich, dass bisher weder ein Bau- noch ein Fällantrag für das Vorhaben am Paracelsus-Bad gestellt wurden. Wegen der Schutzfristen dürfe vor dem Herbst sowieso nicht gefällt werden. Die Zuständigkeit für den Bauantrag liegt beim Senat, nicht beim Bezirk. Balzer legte in dem Gepräch auch dar, welche Rechtsgrundlagen betreffend der sogenannten ‚Denkmalschutzverträglichkeit‘ zu beachten gewesen seien. Letztlich sei hier der auf Landesebene für den Denkmamlschutz zuständige Senator Dr. Lederer (Linke) derjenige, der mittels einer politischen Einflußnahme eine Versagung des MUF-Baus veranlassen könne. Die Möglichkeiten, gegen die Entscheidungen des Senates vorzugehen, reduzieren sich nur auf die juristischen. Herr Balzer verwies auf die Möglichkeit der Klage auf dem Verwaltungsweg. Besprochen wurde auch der Umstand, dass derartige Bauprojekte ab einem Volumen von 5 Mio. Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen. Daher sei die Frage nach erforderlichen Ausschreibungen bei MUF-Bauten einer parlamentarischen Nacharbeit bedürftig. Im Gepräch wurden keine Fragen ausgespart und der Bezirksbürgermeister blieb auch keine Antworten schuldig. Andreas Schulz: „Am Ende darf ich feststellen, dass wir das Ausmaß dieses Rot-Rot-Grün-Gebarens immer noch unterschätzt haben. Und ich stelle gleichermaßen fest, dass der Bezirksbürgermeister, der sich dem Ortstermin stellte und eine ablehnende Haltung zum MUF am Paracelsus-Bad vertreten hat, Position bezogen hat.“