Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat den Reinickendorfer Stadtentwicklungsausschuß darüber informiert, dass das Bezirksamt wie bereits vor Wochen angekündigt nunmehr beschlossen hat, dass der AVA-Kiez neues Milieuschutzgebiet in Reinickendorf wird. Eine entsprechende Beschlußvorlage wird zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht werden.

Ein Grobscreening hatte bereits 2016 schon den Hinweis gegeben, dass Reinickendorf-West (R-West) zum Beobachtungsgebiet deklariert wurde und unter der Voraussetzung der Schließung TXL zum Milieuschutz werden könne. Eine vertiefte Untersuchung fand nach Schließung TXL statt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des Milieuschutzes vorliegen. Zur nächsten BVV wird ein Schlussbericht vorgelegt werden. Im Ausschuß wurde die vertiefte Untersuchung durch den beauftragten Stadtplanungsdienstleister LPGmbH vorgestellt. In der Auswertung der Bürgerbeteiligung mußte leider festgestellt werden dass diese deutlich unter dem Durchschnitt lag. LPGmbH: „Normalerweise liegt Beteiligung der Bevölkerung bei 25 bis 30 %, in R-West lediglich bei 16,5 %. Dies war aufgrund des geringen Sozialstandards und der schwachen Einkommensstruktur allerdings erwartbar.“

Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) begrüßt den Beschluß des Bezirksamtes und geht davon aus, dass die BVV hier ohne wesentlichen Widerspruch dem stattgeben wird. Zum Ablauf sagt die Abgeordnete: „Schon im ersten Grobscreening wurde klar, dass hier gehandelt werden muß. Dabei wurden alle Gebiete in geschlossener Bauweise untersucht. Milieuschutz entsteht durch sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen. Diese sollen verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aufgrund von Verdrängung durch teure Modernisierungsmaßnahmen, Veränderungen der Struktur einer Wohnung, der Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verändert.
So soll sichergestellt werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort bleiben können, wo die Infrastruktur vorhanden ist, die sie im Alltag brauchen, bspw. betreffend Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Grünflächen. Denn die Infrastruktur hier in Reinickendorf-West hat sich über Jahre mit den Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam entwickelt und kann meistens nicht mit einem schnellen Austausch der Wohnbevölkerung mithalten. Die vertiefende Untersuchung war nach der Empfehlung des Grobscreenings notwendig, um im Zweifelsfall gerichtlich Bestand zu haben. Nun muß alle fünf Jahre überprüft werden, ob die Kriterien für ein Milieuschutzgebiet noch bestehen. Ist dies nicht der Fall muss der Milieuschutz aufgehoben werden.“