Trickst der Senat in der Ollenhauerstrasse?

Seit Mai wird das Vorhaben ‚POP-UP-RADWEGE‘ in der Ollenhauerstrasse im Ortsteil Reinickendorf-West heiß diskutiert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hatte angekündigt, diese provisorischen Radwege entlang des verkehrsreichen Strassenzuges von der KaBoN bis zum Kurt-Schumacher-Platz anlegen zu wollen. Dazu wurde das Bezirksamt Reinickendorf beteiligt, das eine solche Maßnahme ablehntStattdessen setzt Verkehrs-Stadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf den Bau eines ordentlichen, dem allgemeinen Regelwerk entsprechenden Radweges mit einer Breite von 2,50 m. Auch in der Anwohnerschaft existiert eine deutliche Ablehnung gegen die Senatspläne. In einer von der Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) initiierten Anwohnerbefragung sprachen sich 61% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Senatspläne aus, weitere 30% befürworten die Pläne des Bezirksamtes. Nur 8% finden die Senatsidee gut. Demirbüken-Wegner: „Die Senatsverwaltung begründet das Vorhaben auch mit dem Schließen der Radwegverbindung zwischen Oranienburger Strasse und Kurt-Schumacher-Platz. Dieser ‚Lückenschluss‘ ist grundsätzlich zu befürworten. In diesem Bereich führt der Wegfall von KFZ-Stellmöglichkeiten jedoch (1.) zu einer massiven Verdrängung in die ohnehin überfüllten Seitenstrassen, (2.) zu einer deutlichen Beeinträchtigung der wenigen an diesem Strassenabschnitt befindlichen Kleingewerbebetriebe, (3.) im Hinblick auf den Anliegerverkehr und das ggf. verkehrswidrige Halten in 2. Spur zu Stau und Emissionen. Zudem berücksichtigt eine solche Fahrradspur (4.) nicht die sich wohl ergebende Überlegung zur Einrichtung bzw. Verlängerung einer Busspur zwischen KaBoN und Humboldtstrasse in beiden Richtungen. Gehen wir davon aus, dass S 25 und U 6 saniert und erweitert werden, wird es Ersatzverkehre auch in Ost-West-Richtung geben, Ziel- und Startpunkt Kutschi! Völlig überrascht hat mich die sehr hohe Rücklaufquote (44,5%) von 482 Antworten der Bürgerinnen und Bürger.“

Davon vollkommen unbeeindruckt scheint der rot-rot-grüne Senat an den Plänen festzuhalten. Auch die Argumention, dass ohne eine durchdachte Bauplanung der Parkdruck in den Anliegerstrassen erhöht wird, scheint nicht zu verfangen. „Wir haben in den letzten Wochen bspw. in der Humboldtstrasse die Parksituation per Fotos dokumentiert. Da ist selbst an den Sonntagen in der jetzigen Ferienzeit alles voll! Wo sollen dann die aus er Ollenhauerstrasse verdrängten Fahrzeug hin?“ fragt Demirbüken-Wegner. „Der Senat argumentiert, es seien an solchen Tagen genügend freie Plätze vorhanden. Das geht offensichtlich an der Wahrheit vorbei. Auch würde ich mich sehr für eine Bürgerbeteiligung der Menschen vor Ort einsetzen. Das will der Senat wohl auch nicht. Ich frage mich, ob hier politisch motiviert seitens der Senatsverwaltung getrickst wird?“.

Trickst der Senat in der Ollenhauerstrasse?