Cité Guynemer – Bezirksamt bekräftigt Fortschritt bei Bebauungsplanverfahren

In der Cité Guynemer geht es mit dem Bebauungsplanverfahren voran. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) bekräftigte gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) die Absicht des Bezirksamtes, nach der erfolgten Schließung des TXL das notwendige Bebauungsplanverfahren voranzubringen. Balzer dazu: „Das Bezirksamt steht zu seiner Zusage, die planungsrechtliche Grundlage durch einen entsprechenden Bebauungsplan zu ermöglichen.“ (Drucksache 3419/XX-01).

Im politischen Raum wird erneut behauptet, dass der Bezirk das Bebauungsplanverfahren verschleppe und kein Interesse an einer dadurch sich dann ergebenden öffentlichen Widmung einiger Strassen in der ehemaligen Alliiertensiedlung habe. „Der Wahlkampf läßt grüßen! Falschmeldungen werden nicht besser, selbst wenn diese sich aktuell auf Wahlplakaten wiederfinden. Insoweit bin ich Herrn Balzer außerordentlich dankbar, dass er die Dinge auch hier ganz schnell richtiggestellt hat. Die Bürgerinnen und Bürger in der Cité Guynemer können sich darauf verlassen, dass der Bezirks an der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Strassen durch das Land Berlin bzw. den Bezirk zügig arbeitet. sagt die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU). In diesem Zusammenhang haben die Berliner Wasserbetriebe gegenüber dem Bezirksamt signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit sind, in der Avenue Jean Mermoz und in der Rue du Commandant Jean Toulasne eine Abwasseranlage zu errichten. Zur Übernahme der Strassen ergänzte Balzer seine Aussage: Es „kann eine öffentlich-rechtliche Widmung erst erfolgen, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist. Darüber hinaus müssen die Straßen durch die privaten Eigentümer in einen Zustand versetzt werden, damit sie vom Land Berlin übernommen werden können.“