Senat ratlos: keine Lösung für Verkehr rund um den Kurt-Schumacher-Platz

„Der Verkehr am wichtigsten Knotenpunkt im Ortsteil wird zunehmend katastrophaler. Die Senatsverkehrsverwaltung kennt zwar die Probleme rund um den Kurt-Schumacher-Platz. Sie kann diese auch wunderschön beschreiben.Aber Verkehrssenatorin Günther und ihr zuständiger Staatssekretär Kirchner bieten keine Lösungen für die Anwohner an!“,
so lautet das Fazit der Wahlkreisabgeordneten von Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner auf die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin. „Ich war hier eigentlich guter Dinge, als ich die Diskussion über die Umweltbelastungen in den verkehrsreichen Strassen unserer Stadt verfolgt habe, die seitens der neuen Verkehrssenatorin losgetreten wurde. Die Scharnweberstrasse ist ständig überfüllt, der Kurt-Schumacher-Platz, DAS Eingangstor zum Bezirk Reinickendorf, erstickt täglich in einem Wirrwarr von Blech. Ich hatte wirklich gehofft, dass die Senatorin sich mit ihrer Verwaltung einige Gedanken zu diesem Bereich gemacht hat, nachdem die SPD in den langen Jahren ihrer Verantwortung für den Verkehr nur durch Untätigkeit auffiel. Diese Hoffnung ist tief enttäuscht worden“.
In der Antwort auf ihre Anfrage finden sich aber lediglich Zustandsbeschreibungen und eine erkleckliche Zahl an Messwerten. Lösungen werden jedoch nicht angeboten. Demirbüken-Wegner: „Eigentlich steht da drin: ‚Wir kennen die Situation, wissen aber auch keine Lösung‘. Dies ist ein Armutszeugnis des Senats und zeigt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung zwar alle möglichen Themen wie Tempo-30-Zonen, Radwege und Feinstaubbedingte Fahrverbote zu ideologischen Fragen erklärt, aber keinerlei lösungsorientierte Ansätze zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner bspw. in der Scharnweberstrasse parat hat. Ich werde mich in den nächsten Monaten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils hinsetzen und deren Ideen zusammenstellen. Diese Debatte muss weiter geführt werden!“

AnfrageVerkehrRWest.pdf